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„Der Seniorenbeirat muss besser in die Entscheidungsfindung der Gremien der Bürgerschaft eingebunden werden. Man könnte zum Beispiel einmal über ein Rederecht des Seniorenbeirats in allen Ausschüssen nachdenken.“ erklärte Dr. Frauke Fassbinder, Bürgerschaftsmitglied der GRÜNEN,…
Ohne fundierte Grundlagen dürfen keine vorschnellen Beschlüsse zum Parkhaus gefasst werden
GRÜNE beantragen Kulturförderabgabe und Abgabe für Google Street View
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]