Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Ausschüssen und Aufsichtsräten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in den vergangenen fünf Jahren einiges erreicht, was unsere Stadt lebenswerter macht. Vieles ist uns gelungen, aber einiges scheiterte an den Mehrheiten in der Bürgerschaft. Dieses Wahlprogramm enthält unsere Ideen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dafür braucht es eine starke GRÜNE Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft.
1 Für ein umwelt- und klimafreundliches Greifswald
2 Mobilität für alle in Greifswald
3 Für ein soziales, faires und inklusives Greifswald aller Generationen
4 Kitas und Schulen weiter fördern
5 Für ein erfolgreiches und nachhaltig wirtschaftendes Greifswald
6 Für ein kulturell lebendiges Greifswald
7 Sport für alle in Greifswald
8 Für ein demokratisches und transparentes Greifswald
9 Für eine europäische Universitätsstadt
Die Stadtwerke haben schon ein Stromangebot mit erneuerbaren Energien.
Wir haben uns als eine der wenigen Fraktionen der Bürgerschaft regelmäßig an den Treffen der AG Saubere Stadt beteiligt. Wir haben dafür gesorgt, dass weiterhin Grünschnitt in unserer Stadt abgeholt wird. Plastikmüllvermeidung ist uns ein wichtiges Anliegen. Darum haben wir den Re-Cup-Pfandbecher ins Leben gerufen. Er ist in 18 Geschäften unserer Stadt etabliert und hat zu einem Umdenken auch anderer „Coffee-to-go-Geschäfte“ geführt, die inzwischen verstärkt Mehrwegbecher einsetzen.
Greifswald hat sich als Masterplankommune verpflichtet die Treibhausemissionen bis 2050 um 95 % gegenüber 1995 zu senken und den Energieverbrauch zu halbieren. Das betrifft den Strom- und Wärmeverbrauch sowie den Straßenverkehr. Wir werden uns konsequent für die fortwährende Umsetzung dieser Ziele und Maßnahmen einsetzen. Nur mit uns GRÜNEN wird Klimaschutz in der Bürgerschaft ernst genommen.
Wir haben in der Bürgerschaft durchgesetzt, dass die Stadt nur noch nachhaltig baut. Auch künftig werden wir dafür sorgen, dass hohe ökologische Standards beim Bauen und Sanieren öffentlicher Gebäude eingehalten werden.
Greifswald verpachtet viel Land an Bauern. Wir haben bereits durchgesetzt, dass städtische Flächen nur noch gentechnikfrei bebaut werden dürfen.
Greifswalder Grünflächen müssen insektenfreundlicher werden, zum Beispiel, indem wir zunehmend Straßenbeleuchtung und Licht-Werbetafeln einsetzen, die Insekten nachts nicht irritiert.
Die Stadt setzt bereits jetzt kein Glyphosat mehr ein. Unser Vorstoß, Glyphosat, Neonikotinoide und andere, die Biodiversität beeinträchtigende Stoffe, nicht mehr auf städtischen Pachtflächen einzusetzen, ist aber in der Bürgerschaft abgelehnt worden. Wir werden weiter gegen Umweltgifte in Greifswald kämpfen.
Greifswald ist eine grüne Stadt. In der Vergangenheit haben wir uns vielfach gegen die Fällung wichtiger Bäume eingesetzt und so die Sensibilität des Bauamtes für den Baumschutz erhöht.
Wir haben uns für Auslaufzonen für Hunde, gegen Wildtiere in Zirkussen und für eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Tierparks eingesetzt. Tierschutz spielt für uns auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle.
Die GRÜNE Aktion „Sauberer Ryck“ ist ein großer Schritt, um gemeinsam mit der lokalen Landwirtschaft Konzepte zur nachhaltigen Bewirtschaftung, den Schutz des Bodens und der Gewässer zu erarbeiten. Unser Ziel ist, die Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen zu beenden.
Guter Naturschutz muss eine Verbindung von Menschen und Natur herstellen. Wir setzen hier mit unserem Einsatz für naturnahe Wander- und Radwege rund um Greifswald neue Akzente. Damit wollen wir die Wiederherstellung von Kulturflächen (wie die Salzgraswiesen) oder die Wiederanlage von Hecken und „verschwunden Wegen“ verbinden.
Dazu trägt auch die Renaturierung des Ketscherinbachs bei. Glücklicherweise konnten wir in der Vergangenheit die Überbauung der Grünfläche zwischen Ostseeviertel und Eldena mit einem Luxus-Wohnbauviertel verhindern. Stattdessen fließt auf dieser Fläche der Ketscherinbach wieder oberirdisch und trägt damit zum Überschwemmungsschutz der Stadt bei.
Eine Stadt für alle – das gilt auch für den Verkehrsraum. Wir möchten darum verschiedene Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt daran teilhaben lassen. Neue Mobilität bedeutet, dass verschiedene Verkehrsmittel je nach Bedarf genutzt werden können.
Greifswalder*innen sind ihrer Zeit voraus, denn das Fahrrad gilt in Städten als das Fortbewegungsmittel der Zukunft. Deshalb möchten wir die positive Entwicklung des Radverkehrs der letzten Jahre vorantreiben. Radwegewarte, öffentliche Fahrradpumpen, Fahrradaufstellflächen an den Ampeln, Radstation am Bahnhof – alles Ergebnisse GRÜNER Politik in Greifswald, aber nur der Anfang!
Wir sind stolz auf den innerstädtischen Busverkehr, der immer mehr Passagiere befördert und dafür in fast allen Bussen Biogas einsetzt.
Busfahren darf nicht teurer sein als ein Parkticket in der Innenstadt. Günstige Preise und ein gut getakteter Fahrplan, nur so können wir die Attraktivität des Nahverkehrs steigern.
Wir setzen uns seit Jahren mit Nachdruck für eine deutliche Verbesserung der Bahnanbindung ein. Sie ist wichtig für alle Bürger*innen, aber besonders für die Universitätsstadt und den Forschungsstandort Greifswald.
Carsharing in Greifswald muss mehr an Bedeutung gewinnen. Dafür brauchen wir Fahrzeuge in verschiedenen Größen, die komfortabel und kostengünstig gebucht werden können. Diese Fahrzeuge müssen über ökologisch sinnvolle Antriebstechniken verfügen. Die zugehörige Infrastruktur muss gleichfalls geplant werden.
Der städtische Fuhrpark muss emissionsärmer werden.
Als attraktiver Standort im Norden brauchen wir erschwinglichen Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung. Statt seelenloser Baugebiete wollen wir Quartiere schaffen, in denen sich die Vision einer sozialen, ökologisch nachhaltigen und offenen Gesellschaft leben lässt. Das Bebauungsplan Gebiet 55 ist ein erster Schritt in diese Richtung. Hier haben sich viele Bürger*innen aktiv an der Planung beteiligt und gestalten damit ihr zukünftiges Wohnumfeld als verkehrsarmen Stadtteil mit Nahversorgung vor Ort und einer gemischten Alters- und Sozialstruktur.
6000 Menschen in unserer Stadt gelten als schwerbehindert und viele Wege in der Stadt sind für sie eine echte Herausforderung.
Kein bedürftiges Kind soll vom Mittagstisch aus finanziellen Gründen ausgeschlossen sein. Wenn die Spenden für den Mittagstisch nicht für alle Kinder ausreichen, soll die Stadt Kosten übernehmen. Das wird aufgrund unseres Beschlusses so kommen.
Die Stadt soll im weltweiten Handel „fair“ agieren. Die Stärkung der Fair Trade Town Initiative ist uns eine Herzensangelegenheit. Die Initiative bereichert und vernetzt Wirtschaft und Kultur in Greifswald. Wir konnten sie von Anfang begleiten und unterstützen. Langfristig wollen wir den Fairtrade-Gedanken in Schulen, Gastronomie und Einzelhandel fördern und ausweiten.
Die Welt mit Kinderaugen sehen: Kleine Spielflächen sind schön, oft aber ungenutzt und wenig attraktiv für Kinder und Familien. Wir fordern, dass es in allen Stadtteilen zentrale Spielplätze mit einem reichhaltigen Spielangebot gibt, die zum Verweilen einladen. Die Einrichtung eines Bauspielplatzes ist daher eines unserer Anliegen. Räume für Kinder und Spielplätze müssen zukünftig zentrale Bestandteile einer jeden Bauplanung werden und dürfen nicht länger am Rand liegen. Eine leichte und verkehrssichere Erreichbarkeit für Kinder muss dabei selbstverständlich sein.
Greifswald ist eine Seniorenfreundliche Kommune geworden. Darauf sind wir stolz. Wir arbeiten vertrauensvoll mit dem Seniorenbeirat zusammen und unterstützen das Seniorenförderkonzept. Wir haben uns für mehr öffentliche Toiletten eingesetzt. Ein GRÜNER Erfolg, dass sie jetzt nach und nach gebaut werden. Wir haben dafür gekämpft und stehen zur Einrichtung der Sozial- und Pflegehilfsdienstes unter dem Dach der WVG mbH (SoPHi).
In harten Auseinandersetzungen haben wir die Gründung des Kita-Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“ in der Bürgerschaft durchgesetzt. Die Kitas sind gut nachgefragt, die Mitarbeiter*innen motiviert und die Gebäude werden nach und nach saniert.
Eine gesunde Ernährung ist für Kinder und Jugendliche besonders wichtig. Eigene Küchen in Kitas waren eines unserer Ziele für den Kita-Eigenbetrieb. Dies wird jetzt erfolgreich umgesetzt und soll ausgebaut werden.
Mit Hochdruck wird an einer der innovativsten Schulen der Stadt gebaut: der IGS Erwin Fischer. Die Arndt-Regionalschule wird saniert. Auch dank unserer Fraktion ist der Startschuss für eines der wichtigsten Bildungsprojekte der Stadt, der inklusive Schulcampus am Ellernholzteich (1. – 10. Klasse) mit zugehöriger Sporthalle, gefallen. Seit Jahren setzen wir uns für das Humboldt-Gymnasium in Schönwalde II ein. Aufgrund GRÜNER Hartnäckigkeit haben wir den Variantenvergleich und die Einstellung erster Planungsmittel im Doppelhaushalt 2019/20 durchgesetzt. Somit kann der Neubau oder eine Sanierung des Humboldt-Gymnasiums realisiert werden.
Der gleichberechtigte Schulstart und individuelle Förderung ist wichtig für alle Kinder, unabhängig aus welchem Elternhaus sie kommen. Mit unserem Ziel sozial durchmischter Quartiere und hochwertiger Bildungseinrichtungen wollen wir das erreichen.
Die Schulsozialarbeit ist für uns ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass jeder Schule auch zukünftig mindestens eine Schulsozialarbeiterstelle zur Verfügung steht und diese mit unbefristeten Verträgen abgesichert ist.
Damit der Schulweg für Kinder sicherer wird, wollen wir Alternativen zum Kurzzeitparken vor Schulen schaffen.
Planungssicherheit für den Schullastenausgleich Schulen in freier Trägerschaft sind für uns unverzichtbare Bausteine im Bildungsangebot. Dank GRÜNER Politik ist die Stadt schon auf einem guten Weg beim Schullastenausgleich und steht erstmals kurz vor dem Abschluss einer langfristigen Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft.
Greifswald strahlt als Leuchtturm weit in die Region aus. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen bei steigender Bevölkerung. Damit das so bleibt, unterstützen wir gezielte Unternehmensansiedlungen, weil sie Fachkräfte in der Stadt halten und innovative Branchen nach Greifswald ziehen. Das Zentrum für LifeScience und Plasmatechnologie (Z4LP) und das innovative Gesundheitsunternehmen FPx5 sind Belege dafür. Auch die Entwicklung des Einkaufszentrums „Gleis vier“ und des Domcenters sind Erfolge grüner Politik.
Wir beobachten Projekte aber auch kritisch. Der Hafen Ladebow muss in den kommenden Jahren beweisen, dass die Investitionen und die dauerhaft günstigen Konditionen dazu führen, dass der Hafen tatsächlich ein Zugewinn für Greifswald ist und kein Fass ohne Boden. Wir dürfen uns sonst auch nicht davor scheuen, die Nutzung des Hafengeländes anders zu denken.
Der Tourismus in Greifswald boomt. Die Neuaufstellung der Greifswald Marketing-Gesellschaft in den letzten Jahren hat daran sicherlich einen großen Anteil. Die Übernachtungszahlen steigen und werden mit dem Hotelneubau in der Innenstadt weiter in die Höhe gehen. Die Gewinnung eines Investors für das Hotel ist ein großer Erfolg. Seit vielen Jahren wird ein solches Hotel insbesondere als Kongresshotel von der Universität und dem Universitätsklinikum sehnlichst erwartet. Allerdings muss die Frage von Übernachtungsmöglichkeiten auch konzeptionell angegangen werden.
Gemeinsam mit den Initiativen und Vereinen rund um das Theater Vorpommern und vielen Unterstützer*innen ist es uns nach einem fünfjährigen Kampf gegen Landespläne gelungen, die Eigenständigkeit des Theaters zu behalten, ausreichend finanzielle Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen und aus dem Landeshaushalt einzuwerben, damit die leidigen Haustarifverträge bis zum Jahr 2023 ein Ende finden! Das ist ein großartiger Erfolg und wir freuen uns riesig für die Mitarbeiter*innen am Theater! Unser Theater befindet sich in einem historischen Gebäude, soll aber mit modernen Mitteln künstlerisch arbeiten können. Darum stehen wir hinter den Plänen zur Theatersanierung und wollen die Installation neuer Bühnentechnik fördern.
Neben dem Theater muss aber auch genug Geld für kleinere Kulturprojekte bleiben, denn alle zusammen machen das ganzjährig vielfältige Programm aus, das Greifswald so attraktiv macht!
In den letzten Jahren wurden auch auf unsere Initiative hin bereits legale Graffiti-Flächen in der Stadt ausgewiesen. Wir begrüßen das ausdrücklich und unterstützen die Suche nach weiteren Flächen, mit denen eine Ausweitung temporärer Kunst im öffentlichen Raum möglich wird. Legale Graffiti sind, wie der von uns initiierte Kunst-Kubus am Karl-Marx-Platz ein Weg, nicht ein einzelnes Kunstwerk permanent zu installieren, sondern vielmehr in regelmäßigen Abständen unterschiedliche Kunstwerke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Damit gewinnt eine Fläche erheblich an dynamischem Charakter und öffnet so die Möglichkeit, für eine vielfältige und abwechslungsreiche Gestaltung des öffentlichen Raums.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, das Gedächtnis der Stadt zu bewahren. Es ist ein GRÜNER Erfolg, dass das Stadtarchiv endlich im Bau ist und vermutlich auch durch das Land und die Kirche mit genutzt werden wird. Auch für den Erhalt historischer Gebäude machen wir uns stark: Von Anfang an haben wir uns für den Erhalt der Stralsunder Straße 10 (StraZe) eingesetzt und fördern das Projekt auch künftig. Außerdem werden wir weiterhin die Enteignung des Sybilla-Schwarz-Hauses (Baderstraße 2) vorantreiben, damit dieses wichtige Gebäude endlich denkmalgerecht saniert werden kann.
Unter GRÜNER Verantwortung haben Sanierung und Neubau von Sportstätten in Greifswald die notwendige Aufmerksamkeit bekommen. Die Pflege und Wartung der Sportinfrastruktur ist uns wichtig. Dank unserer Fraktion gibt es den Sportplatz am Schießwall. Letztes Jahr wurde die neue Sporthalle an der Caspar-David-Friedrich-Schule eingeweiht, davor das Kleinsportfeld am Humboldt-Gymnasium. Die Kunstrasenplätze im Volksstadion und der Sportplatz am Dubnaring wurden erneuert, eine Disc-Golf-Anlage im Stadtpark gebaut. In Planung ist eine Sporthalle am neuen Schulcampus „Ellernholzteich“. Wir setzen uns auch für einen Neubau der Sporthalle II ein. Die neue Sportentwicklungskonzeption wurde unter Mitwirkung des Sportbundes der Stadt und der Vereine erarbeitet.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es ein breites Sport- und Platzangebot für Wettkampf- und Breitensport in Greifswald gibt und dass Sport bezahlbar für alle bleibt. Es gibt viele Ideen für Greifswald, viele Wünsche von Bürger*innen, die wir gerne mit umsetzen möchten. Der Skaterpark wurde damals auf unsere Initiative hin geschaffen. Er reicht für die Anforderungen inzwischen nicht mehr aus.
Wir haben schon eine effizientere Sporthallenvergabe durch ein softwaregesteuertes Vergabesystem in die Wege geleitet. Hier gibt es noch Optimierungsbedarf, so sollten die Vergabezeiten u.a. in den Abendstunden verlängert werden und ein Onlinebuchungssystem eingeführt werden. Mit den Schulen sollten Vereinbarungen getroffen werden, um die Nutzung für Kinder und Jugendliche gerade am Nachmittag nachhaltig zu verbessern
Die Greifswalder Sportvereine leisten Großes für die Gesundheit und den städtischen Zusammenhalt – Sport kann dabei auch nachhaltig sein. Wir möchten die öffentlichen Sportanlagen dahingehend verbessern und die Vereine auf freiwilliger Basis darin unterstützen ökologisch sinnvoll zu handeln. Darum möchten wir prüfen,
Unsere langjährigen Forderungen nach mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung können jetzt endlich Früchte tragen. Der Hauptausschuss tagt öffentlich. Bürger*innen werden an großen Projekten durch spezielle Werkstätten (ISEK 2030+, Masterplan Dänische Wiek, Bebauungsplan 55, „Gleis vier“) beteiligt. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass der Bürgerbeschluss zum Erhalt der Grünflächen am Museumshafen dauerhaft gültig bleibt. Das Beteiligungsportal „Klarschiff“ wird auf Antrag unserer Fraktion hin weiter optimiert werden. Informationen aus der Bürgerschaft werden künftig mit einem neuen Informationssystem besser zugänglich sein.
Dank uns gibt es noch immer Ortsteilvertretungen. Weil uns die Meinungen aus den Ortsteilen wichtig sind, haben wir dafür gesorgt, dass sie vor den Fachausschüssen tagen. Inzwischen erhalten sie sogar Ortsteilbudgets, so dass Bewohner*innen eines Ortsteils selbst entscheiden können, wofür Geld ausgegeben wird. Um die Kompetenz der Ortsteilvertretung zu nutzen, setzen wir uns dafür ein, dass sie bei allen anstehenden Baumaßnahmen frühzeitig eingebunden werden.
Schon lange haben wir uns für ein Online-Portal eingesetzt, in dem öffentliche Daten auffindbar sind
Viele Amtsgeschäfte, etwa die Erneuerung der Personalpapiere oder KFZ-Anmeldungen könnten online ablaufen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Services zeitnah angeboten werden.
Schon in unserem Beschluss zur familienfreundlichen Stadt 2008 haben wir die Etablierung eines Kinder- und Jugendparlaments gefordert. Jetzt wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen endlich Wirklichkeit.
Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche ihre Beteiligung selbstbestimmt und frei ausführen können. Wir unterstützen ihre Aktivitäten, wenn sie dies wünschen.
Als Universitätsstadt sind wir auch unseren Studierenden verpflichtet. Dazu gehört bezahlbarer und moderner Wohnraum in allen Vierteln der Stadt, eine ausgebaute Fahrradmagistrale zwischen den neuen Uni-Campi, eine bessere Bahnanbindung, aber auch kostenlose WLAN-Hotspots in der Stadt zählen wir zu den wichtigen Faktoren, damit Greifswald eine lebenswerte Universitätsstadt bleibt.
Viele Projekte in Greifswald wurden in der Vergangenheit von der EU gefördert. Greifswald soll als Universitätsstadt auch zukünftig von Europa profitieren. Dafür haben wir einen Europa-Lotsen geschaffen, der Vereine und Unternehmen bei der Einwerbung von EU-Fördermitteln unterstützt. Auch innerhalb der Stadtverwaltung wird jetzt das Augenmerk noch mehr auf die europäischen Partner und die Unterstützung durch die EU gelegt. Unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass Greifswald dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas beigetreten ist.
Greifswald: eine europäische Stadt – modern, sozial, nachhaltig, vielfältig – GRÜN.