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Mit der Schülerkostensatzverordnung kürzt das Bildungsministerium massiv bei der individuellen Einzelförderung behinderter Kinder.
Beschlussantrag für die Bürgerschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Der Seniorenbeirat muss besser in die Entscheidungsfindung der Gremien der Bürgerschaft eingebunden werden. Man könnte zum Beispiel einmal über ein Rederecht des Seniorenbeirats in allen Ausschüssen nachdenken.“ erklärte Dr. Frauke Fassbinder, Bürgerschaftsmitglied der GRÜNEN,…
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Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]