Beschlussantrag: Reduzierung der Gebühren auf die Hälfte

27.10.10 – von Ullrich Bittner, Stefan Fassbinder –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt eine Umlage der Kosten für die Grünschnittentsorgung auf alle Bürger ab. „Wir sind bei der Abfallentsorgung generell für das Verursacherprinzip.“ betont der Fraktionsvorsitzende Ullrich Bittner. „Wer Abfall produziert, muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen. Das Umlageverfahren würde dagegen dafür sorgen, dass die Müllgebühren für alle Bürger steigen. Es würde außerdem bedeuten, dass diejenigen, die keine pflanzlichen Abfälle produzieren oder sie vollständig kompostieren für die Entsorgungskosten der anderen mit aufkommen müssen. Da die übergroße Mehrheit der Greifswalder keinen Garten besitzt, halten wir diese Idee nicht für solidarisch, sondern für ungerecht.“

„Nichtsdestotrotz muss sich an den Gebühren etwas ändern, denn sie sind eindeutig zu hoch.“ fordert Stefan Fassbinder, Mitglied des Finanzausschusses. „Leider sind unsere Versuche, die Kalkulation für die Gebühren offen zu legen, sowohl an der Verwaltung, als auch an den anderen Fraktion gescheitert, die unseren entsprechenden Antrag abgelehnt haben. Deswegen schlagen wir nun vor, sich an den Gebühren der Deponie Helmshagen zu orientieren. In Helmshagen sind die Gebühren nur halb so hoch wie in Greifswald. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag in die Sitzung der Bürgerschaft am 1. November einbringen.“