GRÜNE beantragen Kulturförderabgabe und Abgabe für Google Street View

30.08.10 – von Stefan Fassbinder –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung einer Kulturfördergabe – finanziert aus der Ersparnis bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen – und einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste für angebracht. „Wir werden entsprechende Beschlussvorlagen in die nächste Ausschussrunde einbringen.“ kündigt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Fassbinder, an.

In den letzten Jahren kam es zunehmend zu einer Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen, denen so immer mehr das Geld ausgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten nichts davon, deswegen immer weiter zu sparen. Die Stadt muss auch ihre Einnahmen erhöhen. Deswegen legt die Fraktion rechtzeitig vor der Diskussion des Haushalts 2011 zwei Vorschläge vor. „Nach unseren Vorstellungen könnten mit den beiden Abgaben jährlich Einnahmen von rund 100.000 Euro erzielt werden.“

1) Kulturfördergabe

Ein vielfältiges kulturelles Angebot stärkt den Tourismus und ist für viele Besucher Hauptgrund, in Greifswald zu übernachten. Dies zeigen z.B. eindrucksvoll die zahlreichen Besucher, die Jahr für Jahr zur Bachwoche anreisen. Deswegen schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anlehnung an Weimar eine Abgabe pro Übernachtung im Hotel vor. Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen alleine der Kultur in Greifswald zugute kommen.

Die Beherbergungsbetriebe können die Steuer entweder an ihre Gäste weitergeben oder besser noch sie aus den erzielten Einsparungen durch die jüngste Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen selbst finanzieren.

2) Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste

Die Greifswalder Straßenzüge wurden von „Google Street View“ bereits fotografisch erfasst. Sobald sie im Internet zu sehen sind, wird Google die Bilder zu kommerziellen Zwecken nutzen. Damit könnte für Greifswald die Möglichkeit bestehen, eine Art Nutzungsabgabe zu erheben.

Diese Abgabe soll auf alle Firmen anwendbar sein, die in großem Umfang Straßen und Gebäude in der Stadt ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der Besitzer fotografieren oder filmen und zu kommerziellen Zwecken im Internet veröffentlichen.