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Ausgewählte Kategorie: Bürgerschaft
In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die AfD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde und die Fraktionen von CDU, FDP/BL/KfV sowie Frau Wuschek mit einer Beschlussvorlage wieder den Umgang mit Geflüchteten auf die Tagesordnung gesetzt. Die AfD begründete ihren Antrag zur…
GuT Kreistagsfraktion will von Landrat Sack Antworten zu Unterbringung von Geflüchteten Statement der GuT Fraktionsvorsitzenden Ulrike Berger zur Anfrage bei der Landkreisverwaltung: "Das Ergebnis des Greifswalder Bürgerentscheids vom 18.6.23 ist bitter und verschlechtert die…
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In einem Interview mit der taz spricht der CDU Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, über sein Verhältnis zur AfD. Er wird zitiert: Er würde keinen Antrag der AfD ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Zur gleichen Zeit treffen sich die Spitzen von…
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Die Bürgerschaft hat auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Sitzung am 05.06.2023 Änderungen an den Gestaltungssatzungen für die Innenstadt und die Fleischervorstadt vorgenommen. Der private Ausbau von Photovoltaikanlagen soll damit unterstützt werden. Hierzu…
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Prüfauftrag für ein Interessenbekundungsverfahren für CarSharing in die Bürgerschaft am 05.06.2023 eingebracht. Der Oberbürgermeister wird damit aufgefordert, nach Interessenten für weitere CarSharing-Angebote zu suchen. Hierzu…
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]