13.07.23 –

In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die AfD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde und die Fraktionen von CDU, FDP/BL/KfV sowie Frau Wuschek mit einer Beschlussvorlage wieder den Umgang mit Geflüchteten auf die Tagesordnung gesetzt.

Die AfD begründete ihren Antrag zur Aktuellen Stunde schriftlich damit, dass diskutiert werden müsse, welche Aufgaben der Ausgang des Bürgerentscheids vor drei Wochen der Stadt und der Bürgerschaft mitgegeben habe.

Die mündliche Einbringung in der Sitzung durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer war dann aber sehr ernüchternd. Kramer legte keine Aufgaben für die Kommunalpolitik dar, sondern analysierte den Ausgang des Bürgerentscheid hinsichtlich des derzeitigen bundesweiten Höhenflugs und des kommenden Kommunalwahlkampfs seiner eigenen Partei. Er dankte der CDU-Fraktion für deren Engagement beim Bürgerentscheid und machte dann deutlich, dass die AfD nach Absprache mit den Initiatoren des Entscheids bewusst im Hintergrund unterstützte und sich nicht offen positionierte.

„Diese Aussagen fanden wir doch sehr erhellend“, so Alexander Krüger, Vorsitzender der Fraktion B.90/DIE GRÜNEN, „es gab also ganz offensichtlich einen Deal zwischen der AfD und den Initiatoren des Bürgerentscheids, der darauf abzielte, die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Niemand sollte wissen, dass die AfD hinter diesem Entscheid stand. Dass Herr Kramer den Ausgang der Wahl jetzt als Mit-Erfolg der AfD feiert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen unserer Stadt, die bei dem Bürgerentscheid aufgrund ihres Wunsches nach menschenwürdigen Unterkünften gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Containern gestimmt haben.“ Aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das ein trauriger Höhepunkt der „Nebelkerzen“, die in den letzten Wochen seitens der Nein-Initiatoren und Unterstützer gezündet wurden.

Dieses Wort fiel in der Bürgerschaftssitzung gleich mehrfach sowohl seitens der CDU als auch der SPD. Axel Hochschild (CDU) und Andreas Kerath (SPD) warfen sich gegenseitig vor, ebensolche Nebelkerzen geworfen zu haben.

„Es ist parteipolitisch sicher nicht verwunderlich, dass wir mehr solcher Täuschungsversuche bei der CDU sehen.“, so Krüger, „Aber dass es auch real so ist, zeigte die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft. Axel Hochschild hat mehrfach Aussagen so formuliert, dass sie falsch verstanden werden konnten. Dazu zählt nicht nur das, was von der SPD kritisiert wurde: Herr Hochschild hob hervor, er habe in der Februarsitzung des Kreistags nicht für die Anschaffung von Containern gestimmt – soweit richtig. Er hat aber nicht angemerkt, dass er sich vielmehr enthalten habe – somit also auch nicht dagegen gestimmt hat. Weiterhin unterschlug er auch, dass mit einer Mehrheit der CDU-Kreistagsfraktion die Anschaffung von Containern zur Unterbringung von Geflüchteten im Kreistag beschlossen wurde. Eine Aussage steht eben immer in einem inhaltlichen Zusammenhang und es ist ehrlicher, diesen Zusammenhang dann auch zu nennen.“

Krüger spielt hier außerdem auf ein Zitat von Landrat Michael Sack aus dem Nordkurier der letzten Woche an, das Axel Hochschild in der Sitzung wiedergab, um damit zu unterstreichen, dass der CDU-Landrat unter keinen Umständen Geflüchtete in Sporthallen unterbringen wird: Sack wurde von Hochschild mit den Worten zitiert, dass die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen nicht nötig sei. Dabei unterschlug er aber geflissentlich, dass der Landrat diese Aussage getroffen hat, weil zur Zeit so wenig Geflüchtete dem Kreis zugewiesen werden, dass die Menschen gut dezentral oder in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen können und daher eine Unterbringung in Turnhallen tatsächlich momentan nicht geplant sei. Diese Aussage kann aber nicht für zukunfts- und allgemeingültig genommen werden. Denn die Situation kann sich schnell ändern, wenn wieder mehr Geflüchtete zu uns kommen (siehe die Aussage des Landrats dazu in der OZ vom 2.6.23 „Im Notfall müsse er auf Sporthallen zurückgreifen. […] Sollte ihm zu diesem Zeitpunkt keine geeignete Fläche für Container zur Verfügung stehen, bleibe ihm keine andere Wahl, als auf Turnhallen zurückzugreifen.“).

„Alles in allem war die Bürgerschaftssitzung beim Thema „Geflüchtete bzw. Bürgerentscheid“ gespickt mit Unterstellungen, Diffamierungen und Nebelkerzen.“, resümiert Krüger, „Sei es Axel Hochschild oder Jürgen Liedtke (CDU), der sich in einem Angriff auf den Oberbürgermeister abfällig über eine angebliche Veranstaltung der Stadt äußerte, die aber tatsächlich eine private Veranstaltung der Straze war, der zugleich aber den tatsächlich städtisch organisierten Bürgerdialog ignorierte.

Sei es Grit Wuschek, die immer noch mantraartig behauptet, der Oberbürgermeister wolle die Turnhallen der Stadt mit Geflüchteten belegen, und damit die Tatsache verdreht, dass genau diese Gefahr jetzt nur wegen des Ausgangs des Bürgerentscheids entstanden ist.

Wir fragen uns auch sehr, warum Frau Wuschek, die Initiatoren der Bürgerentscheids und die beiden Vorsitzenden der CDU- und AfD-Fraktion, Hochschild und Kramer, zugleich Mitglieder im Kreistag, ihre Aktivitäten gegen Geflüchtete immer auf die Greifswalder Bürgerschaft und den Greifswalder Oberbürgermeister konzentrieren.

Montag vor einer Woche tagte der Kreistag in der Greifswalder Stadthalle. Die Initiatoren des Bürgerentscheids ergriffen nicht das Wort in der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, waren offenkundig gar nicht anwesend. Die AfD-Fraktion beantragte dort keine Befassung mit den Aufgaben, die der Bürgerentscheid jetzt dem Landkreis mitgegeben hat. Die CDU-Fraktion lehnte gar einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) ab, der sich mit der Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis und der Stadt Greifswald befasste.
Stattdessen wird die Bürgerschaft als Forum missbraucht. Die Bürgerschaft und auch der Greifswalder Oberbürgermeister sind aber nicht die richtigen Adressaten für dieses Thema. Dem Landkreis werden die Geflüchteten zugewiesen. Der Landrat ist verpflichtet, die Geflüchteten im Landkreis unterzubringen. Der Landrat hatte die Stadt um Unterstützung und das Angebot von Flächen zur Pacht für Containerdörfer angefragt. Der Landrat hatte vom Kreistag grünes Licht für die Anschaffung der Container bekommen.

Die Stadt und der Oberbürgermeister müssen letztlich nur umsetzen, was der Landrat vorbringt. Das nennt sich „übertragener Wirkungskreis“.

Es ist an der Zeit, diese Tatsachen endlich wieder wahrzunehmen und zu akzeptieren, die richtigen Adressaten zu benennen und damit wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren.

Es gibt zu viele wichtige Themen in unserer Stadt, als dass sich die Parteien der Mitte von Rechtsaußen auseinanderbringen und aufeinander hetzen lassen dürfen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen Antworten auf viele Fragen, die wir ihnen in gemeinsamer Anstrengung geben müssen. Dabei müssen sich Parteien und Fraktionen von LINKE bis CDU aneinander reiben und auch streiten – aber dies muss sachlich und in kultivierter Art und Weise geschehen. Nur dann finden wir gute Lösungen – auch beim Umgang mit geflüchteten Menschen.“