BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Vorpommern-Greifswald

Antworten zur Unterbringung von Geflüchteten erwartet

27.06.23 –

GuT Kreistagsfraktion will von Landrat Sack Antworten zu Unterbringung von Geflüchteten

Statement der GuT Fraktionsvorsitzenden Ulrike Berger zur Anfrage bei der Landkreisverwaltung:

"Das Ergebnis des Greifswalder Bürgerentscheids vom 18.6.23 ist bitter und verschlechtert die Optionen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Daran trägt der Landrat Michael Sack seinen Teil der Verantwortung. 
Nach dem Chaos in der Coronapolitik mit falschen Zahlen und dem Umgang mit seiner Kandidatur zum Ministerpräsidenten zeigt sich jetzt bei der Frage nach der Unterbringung von Geflüchteten einmal mehr: Der Landrat ist kein guter Krisenmanager. 

Angebote zur dezentralen Unterbringung wurden einerseits abgelehnt, die Bevölkerung per Pressestatement über halbgare Pläne informiert, der Kreistag über eine Tischvorlage. 

Er muss nun aus seiner verantwortungslosen Lethargie aufwachen und das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen. Ein Punkt auf den Plakaten der CDU in Greifswald war "Bürger frühzeitig mitnehmen". Der Greifswalder Oberbürgermeister war jedoch der falsche Adressat. Zuständig ist der Landrat. 

Was tut der Landrat eigentlich beim Thema Unterbringung von Geflüchteten, welche Strategien werden verfolgt, welche Unterkünfte vorbereitet, welche Sporthallen sollen zuerst belegt werden, wenn die Nachfrage das Angebot an dezentralen Unterkünften übersteigt, wie sollen die „Bürger frühzeitig mitgenommen" werden? 
Das alles sind Punkte, die wir ihn in der folgenden Anfrage fragen."

LINK ZUR ANFRAGE ALS PDF

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