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Ausgewählte Kategorie: Bürgerschaft
Die Kreistagsfraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) hatte zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis“ eine Kleine Anfrage an den CDU-Landrat Michael Sack gestellt. „Da die Antwort länger als üblicherweise vorgesehen auf sich warten ließ, waren wir in Erwartung…
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In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten die AfD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde und die Fraktionen von CDU, FDP/BL/KfV sowie Frau Wuschek mit einer Beschlussvorlage wieder den Umgang mit Geflüchteten auf die Tagesordnung gesetzt. Die AfD begründete ihren Antrag zur…
GuT Kreistagsfraktion will von Landrat Sack Antworten zu Unterbringung von Geflüchteten Statement der GuT Fraktionsvorsitzenden Ulrike Berger zur Anfrage bei der Landkreisverwaltung: "Das Ergebnis des Greifswalder Bürgerentscheids vom 18.6.23 ist bitter und verschlechtert die…
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In einem Interview mit der taz spricht der CDU Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, über sein Verhältnis zur AfD. Er wird zitiert: Er würde keinen Antrag der AfD ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Zur gleichen Zeit treffen sich die Spitzen von…
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Die Bürgerschaft hat auf Anregung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Sitzung am 05.06.2023 Änderungen an den Gestaltungssatzungen für die Innenstadt und die Fleischervorstadt vorgenommen. Der private Ausbau von Photovoltaikanlagen soll damit unterstützt werden. Hierzu…
Hier geht es zu unserem Veranstaltungsflyer und den aktuellen GRÜNEN Begegnungen. Wir freuen uns auf euch!
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]