18.07.23 –

Die Kreistagsfraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) hatte zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis“ eine Kleine Anfrage an den CDU-Landrat Michael Sack gestellt.
„Da die Antwort länger als üblicherweise vorgesehen auf sich warten ließ, waren wir in Erwartung von ausführlichen, belastbaren Aussagen“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger die Situation, „was wir nun bekommen haben, verschlägt uns zugegebenermaßen die Sprache.

Teilweise wurden die Fragen gar nicht beantwortet, andere Aussagen bleiben sehr vage.
Die Antwort auf die konkrete Frage an den Landrat, wie er sich nach widersprüchlichen Aussagen in der lokalen Presse tatsächlich zum Greifswalder Bürgerentscheid positioniere (Frage 9) bleibt z.B. weiterhin unbeantwortet. Der Landrat entzieht sich damit erneut seiner Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis einen sicheren Kompass zu bieten.

Auf unsere Frage zur Vorgehensweise bei der Anmietung von angebotenen Wohnraum für Geflüchtete bekamen wir im März eine leere Erfassungsmatrix präsentiert. Jetzt baten wir um die Übersendung der mittlerweile ausgefüllten Erfassungsmatrix (Frage 1a). Auf die Matrix und unsere Bitte ging der Landrat in der Antwort nicht ein. Wir fragen uns, ob die Matrix überhaupt genutzt wurde.

Aufgrund der Antwort auf Frage 1b müssen wir außerdem davon ausgehen, dass der Landkreis keine Szenarien aufstellt, mit wie vielen Zuweisungen von Geflüchteten in den kommenden Monaten zu rechnen ist. Dann ist es seinerseits allerdings auch nur folgerichtig, sich keine Gedanken über einen Plan B bei der Unterbringung zu machen, sollten die angebotenen dezentralen Wohnungen nicht mehr ausreichen (Fragen 1c und 10).

Aus dem mit der Greifswalder Stadtspitze nicht abgestimmtem Kommunikationsdesaster des Landrats bei seiner Containerplanung für 500 Geflüchtete auf Greifswalder Grund hat man im Landkreis offenbar auch nicht wirklich gelernt. Einen strukturierten Prozess zur Beteiligung von kommunalen Verwaltungen und Gremien, sowie von Bürgerinnen und Bürgern und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern können wir den Antworten nicht entnehmen. Die Antworten bleiben auch hier leider vage (Fragen 7 und 8).

Aufgrund der Antworten auf unsere Kleine Anfrage müssen wir leider davon ausgehen, dass der Landrat beim Thema Geflüchteten-Unterbringung und damit einhergehender Bürgerbeteiligung erschreckend planlos ist.
Dafür, dass das Thema schon so lange besteht und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis es so intensiv wie kaum ein anderes Thema diskutieren, scheint es den Landrat nicht wirklich zu berühren. Wir waren schon verwundert, dass Herr Sack drei Wochen nach dem Bürgerentscheid in Greifswald in seinen Mitteilungen in der letzten Kreistagssitzung kein Wort über die Geflüchteten-Thematik verlor. Er informierte erst aufgrund unserer Nachfragen.
Die nichtssagenden Antworten auf unsere Kleine Anfrage reihen sich da ein.

Planlosigkeit wird aber immer dann gefährlich, wenn ein Szenario eintritt, das sich anders als zur jetzigen Situation darstellt. Darauf muss der Landkreis vorbereitet sein und ein Landrat sollte Konzepte haben und seine Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über Planungen informieren. Sonst verlieren die Menschen immer weiter Vertrauen in die Politik vor Ort. Michael Sack sollte als Demokrat alles tun, um das zu vermeiden – und dazu gehört vorausschauendes, vorbeugendes Handeln und Planen genauso wie eine gute Kommunikation nach außen.

Dazu gehört aber auch die Achtung vor der parlamentarischen Demokratie. Für uns ist die Art, wie unsere Fragen beantwortet wurden, im Umgang mit parlamentarischen Gepflogenheiten sehr grenzwertig. Wir hoffen, dass die Kommunikation zwischen dem Landrat und unserer Fraktion noch in dieser Wahlperiode auf das gebotene demokratische, transparente und ehrliche Maß gehoben wird.“

Link zur Antwort des Landkreises auf unsere Anfrage: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWORKVykJfkIC9TE1nNwY5TbQOnbWtiIcK23HmqF36Ae/Unterkuenfte_fuer_Gefluechtete.pdf