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Ausgewählte Kategorie: Kreistag
Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines…
Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die…
Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung. Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass…
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald positioniert sich eindeutig gegen den Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin. Auf der Versammlung wurde ein Positionspapier verabschiedet. "Wir GRÜNE prangern darin den Bau des…
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Klagen gegen verschärfte Corona-Auflagen stattgegeben, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeordnet hatte. Hierzu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald: "Wir brauchen keinen…
Die Grüne Kreistagsfraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald verstärkt sich und nimmt die bisher fraktionslosen Kreistagsmitglieder der Tierschutzpartei Anja Hübner und Robert Gabel auf. Mit der Fraktionserweiterung von 6 auf 8 Mitglieder ändert die Fraktion auch ihren Namen,…
Zu der von Landrat Sack in Aussicht gestellten Öffnung der Friseursalons und Schulen erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne und Tierschutzpartei in Vorpommern-Greifswald:„Landrat Sack muss in einer Art Parallel-Universum leben: Die Infektionszahlen in…
Die Fraktion Grüne und Tierschutzpartei (GuT) im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin den Landrat und seine Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese…
Die Ergebnisse des sechsstündigen Kreistags: zwei Erfolge und eine schmerzhafte Niederlage. Der von SPD, Linken und uns Grünen und Tierschutzpartei geforderte Ausschuss zur Aufklärung der Sojusaffäre fand gegen den vehementen Widerstand der CDU eine Mehrheit. Beim Thema…
Hannes Damm, Mitglied des Kreisvorstandes und Kandidat zur Landtagswahl: „Bis Mitte Februar waren die Zahlen, die der Landkreis dem LAGuS meldete mit der Datenbank des Robert-Koch-Institutes identisch. Doch seit der Diskussion um die hohen Zahlen in Vorpommern-Greifswald…