Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise. Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!

04.12.20 –

Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise.

Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!