Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen
GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen
Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.
„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort! [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal
Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal Zum Fahrplanwechsel werden auf zahlreichen Bahnstrecken in Deutschland die Taktungen erhöht, nur in Vorpommern streicht die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot zusammen. Der Konzern kündigte zu Wochenbeginn an, aus Gründen der gesunkenen Auslastung durch die Coronapandemie zukünftig auf ein Zugpaar im Fernverkehr ab Stralsund über Greifswald in Richtung Berlin zu verzichten. Auch die erst vor wenigen Jahren erstrittene und einmal täglich verkehrende ICE-Direktverbindung nach München wird künftig bereits in Berlin enden. Nachdem bereits 2005 ein Großteil des Eisenbahnfernverkehrs zusammengestrichen wurde, droht nun der Fernverkehr auf der Strecke in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und das trotz wachsender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft der Region [Weiterlesen per Klick auf den Titel]
Mehr»Nachklapp zum Kreistag am 12.10.2020
Die Sitzung des Kreistages war aus grüner Sicht sehr erfolgreich. Wir waren zum Beispiel Miteinbringer beim Beschluss zum kostenfreien AZUBI Ticket - schon lange unsere grüne Forderung - so auch der Beschluss zur Priorisierung beim Bau von Radwegen. Ganz besonders hat uns die große Demonstration für queere Sichtbarkeit vor dem Kreistag gefreut. Hier die Statements der Fraktion dazu und zu weiteren wichtigen Tagesordungspunkten:
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende, war sehr erfreut darüber, wie die Mitglieder des Kreistages von der Queerdemo empfangen wurden: "So groß, fröhlich und bunt sind die Mitglieder des Kreistags noch nie empfangen worden! Dass homo-, bi-, inter-, pan- und transsexuell zu sein, längst noch nicht „Normalität“ und der braun-blau-schwarze Rand in Vorpommern breit ist, davon zeugte unrühmlich der Kreistag im Frühjahr dieses Jahres als unser Antrag auf einmal jährliches Hissen der Regenbogenflagge mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Umso mehr freut uns, wenn die Diskussion um die Entgleisung der Bezeichnung des Kreistagsmitglieds und stellvetretenden CDU Landesvorsitzenden Sascha Ott, der alle NICHT-heterosexuellen Menschen als „mikroskopische Randgruppe“ marginalisierte, zu solch einer großen, bunten und offenen Reaktion der Queeren Comunity führte. Vor dem Kreistag angesprochen bedauert Ott gegenüber der Ostseezeitung, dass man NICHT mehr gemeinsam mit ihm nach harten Auseinandersetzungen in der Sitzung ein Bier trinken gehe und stilisiert sich später zum Opfer durch die Demo und belehrt statt sich einfach zu entschuldigen." [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Mehr»Klimaschutzkonzept umsetzen
Frauke Fassbinder, Mitglied des Kreistags: "Der Landkreis hat vor sechs Jahren ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzepts erstellen lassen. Es wurde aber vom Kreistag nie beschlossen.
Das Konzept kann auf der Homepage des Kreises eingesehen werden. Zentraler Bestandteil ist ein Maßnahmenkatalog mit zahlreichen konkreten Empfehlungen für insgesamt neun klimarelevante Handlungsfelder.
Die politischen Gremien sind bislang nicht in die Umsetzung der Maßnahmen einbezogen. Unsere Informationen aus der Kreisverwaltung lassen leider nur den Schluss zu, dass die Kreisverwaltung sich noch nicht wirklich an eine Umsetzung des Konzeptes gemacht hat. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
Catcontent im Kreistag
Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: "Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit des Kreistags unserem Vorschlag gefolgt ist und die Kreisverwaltung aufgefordert hat, die Populationsgrößen „wilder“ Katzen überhaupt erst einmal zu erfassen und im Anschluss daran eine entsprechende Verordnung zum Katzenschutz, also die Registrierung und Kastration freilaufender Katzen in Regionen, wo sich „wilde“ Katzen zu stark vermehren, zu erlassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]
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