30.11.23 –

Am 27.11.23 hat der Kreistag den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Leider setzt er wieder falsche Prioritäten und nur in einem Punkt konnten wir uns durchsetzen.

Folgerichtig hat die Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei dem Haushalt nicht zugestimmt.

Wir hatten Änderungsanträge formuliert, um finanzielle Folgen für die Kreisgemeinden abzumildern und gerechter zu gestalten und wenigstens kleine Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, aber letztlich konnten wir uns nur bei der energetischen Sanierung des ZERUMS damit durchsetzen.

Flughafensubventionen

Im Kreishaushalt sind weiterhin für 2024 und 2025 insgesamt über 818.000 € als Subventionen für den Flughafen Heringsdorf eingeplant. Schon in den letzten vier Jahren hat der Flughafen 2,9 Millionen Euro an Kreismitteln verschlungen.

Ulrike Berger bringt es auf den Punkt: „Zugespitzt formuliert wurde jedes Flugticket von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises mit rd. 34,50 € unterstützt und das soll nach dem Willen der Kreisverwaltung in den kommenden Jahren so weitergehen.“

Die Linienflüge nach Heringsdorf starteten aus Frankfurt/Main, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart, Kassel, der Schweiz und Luxemburg.

„Für uns ist es nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern auch der Ökonomie, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises die Fluggäste aus diesen Destinationen nicht mit einer Finanzspritze unterstützen müssen. Während die Kreisverwaltung die Subventionen ab 2025 noch einmal deutlich erhöhen will, weil die Gemeinde Heringsdorf ihre finanzielle Unterstützung für den Flughafen einstellt, fordern wir seit Jahren den Stopp der Subventionen. In der Haushaltsdebatte hatten wir als Kompromiss für die kommenden Haushalte ein Abschmelzen der jährlichen Zuschüsse vorgelegt. Jährlich sollte der Zuschuss um 50.000 € sinken. Während alle BürgerInnen im Kreis sparen müssen, hätte so der Flughafen wenigstens den fehlenden Betrag sukzessive selbst erwirtschaften müssen und so seinen Teil zum Kreishaushalt beizutragen.“

Dem konnte sich der Kreis nicht anschliessen. Wir werden weiter die Beendigung dieses Irrsinns fordern.

Kreisumlage

Ulrike Berger: „Unsere Fraktion setzte sich dafür ein, die Kreisumlage zu deckeln. Sie beträgt derzeit 46,5%. 2024 soll sie zumindest planmäßig nicht erhöht werden. Allerdings hat sich die Kämmerei ein Hintertürchen offengelassen. Am Jahresende soll eine Anpassung erfolgen. Bei den derzeitigen finanziellen Entwicklungen müssen wir damit rechnen, dass die Kreisumlage dann rückwirkend angehoben wird und die kommunalen Haushalte ebenfalls rückwirkend belastet. Unser Vorschlag hätte Planungssicherheit für die Gemeinden bedeutet. Auch diese Forderung konnte nicht durchdringen, sodass die Kreisumlage für 2024 im Nachhinein erhöht werden kann.“

Transporterkauf

Ulrike Berger: „Für die Berufsschule am Standort in Wolgast soll ein kleiner Transporter gekauft werden. Wir sehen diese Maßnahme als prädestiniert dafür an einen E-Transporter zu kaufen. Zeitgleich, schlugen wir vor, soll eine Ladesäule an der RBB Wolgast errichtet werden. Das wäre dann wenigstens eine Teilerfüllung des im Haushalt 2021/22 festgelegten Zieles, dass an jedem Standort der Kreisverwaltung im Landkreis 2 Ladesäulen errichtet werden sollen gewesen. Die Kreisverwaltung muss endlich selbst mehr für den Klimaschutz tun. In Zeiten von Versorgungssicherheit macht es keinen Sinn hier einen Verbrenner neu zu kaufen!” Auch hierzu konnte sich die CDU Mehrheit nicht durchringen.

Thema OAS: Landrat Sack setzt sich über eigene Haushaltssperre hinweg

Der Kreistag hat im Juli den Ankauf aller Gesellschafteranteile der OAS (Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung) Pasewalk beschlossen. Allerdings konnte Landrat Michael Sack bis heute kein Konzept für den Betrieb der Arbeitsfördergesellschaft durch den Kreis vorlegen. Es liegen dem Kreistag auch weder ein Jahresabschluss für 2022 noch ein Wirtschaftsplan für 2024 seitens der OAS vor. Dennoch will der Landrat noch vor Jahresende 46.500 Euro für den Ankauf der Gesellschafteranteile ausgeben.

Pikant daran ist: am 5.9.23 hatte der Landrat eine Haushaltssperre verhängt, die enge Ausnahmeregelungen für die Ausgabe von Haushaltsmitteln 2023 festlegt. „Wir sehen nicht, welche dieser Ausnahmeregelungen für einen Ankauf von Gesellschafteranteilen greift. Der Landrat hat sich ohne zwingenden Grund über die Haushaltssperre hinweggesetzt“, stellt Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion GuT fest, „dies haben wir aber erst auf eine Anfrage unsererseits an den Landrat erfahren. In den Antworten heißt es wörtlich: „Es liegt kein Konzept für die Aufrechterhaltung der OAS-Gesellschaft vor.“

Bis heute konnte uns der Landrat nicht erklären, wofür er die OAS im Kreis braucht, obwohl es mit der ABS schon eine sehr gut funktionierende und allgemein anerkannte Arbeitsfördergesellschaft im Kreis gibt. Es ist für die Jahre 2024 und 2025 außer für den Ankauf auch kein Geld im Kreishaushalt vorgesehen. Das ist ohne Konzept auch nur folgerichtig. Es lässt aber starke Zweifel daran aufkommen, wie es mit OAS weitergehen soll, nachdem der Kreis sie aufgekauft hat. Unser Vorschlag war die Gelder, die für den Ankauf der OAS geplant waren, zu sperren, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt.“ Auch hierzu konnte sich die CDU Mehrheit nicht durchringen.

Zerum

Ulrike Berger: „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Forderung die Planung zu starten, um das Zerum energetisch zu sanieren, durchgedrungen sind. Die Mittel waren im Kreishaushalt nicht eingeplant. Wir hatten eine Deckungsquelle dafür gefunden, um die Mittel für das Zerum zu refinanzieren. Diese soll aber nach dem Wunsch der Kreisverwaltung nicht verwendet werden. Stattdessen soll die Kreditaufnahme des Kreises entsprechend erhöht werden.

Wir sehen das mit gemischten Gefühlen. Denn die Wünsche der CDU werden bereits eine Erhöhung der Kredite um 5 Mio. Euro mit sich bringen. Nun werden noch einmal 50.000 Euro mehr kreditfinanziert. Kreditaufnahmen sind bei den heutigen Konditionen jedoch nicht das Mittel der Wahl. Wir fürchten, dass die 5,3 Mio. Euro wieder auf dem Rücken der Kommunen durch eine höhere Kreisumlage ausgetragen werden.“

Eine Mehrheit aus CDU und LINKE, die LINKE hatte traditionell den gleichen einzigen Änderungsantrag am Haushalt, die Unterstützung des Tierparks Ueckermünde mit 50 000 €, stimmte letztlich für den in Sachen Klimaschutz und Finanzgerechtigkeit für die Gemeinden ambitionslosen Haushalt.

Auch die Gesprächskultur lies in der Debatte wieder sehr zu wünschen übrig. Schlimmer mit unseren Änderungsanträgen wurde sich nicht wirklich inhaltlich auseinandergesetzt. Auch bei Abstimmunsgmodalitäten wollte die Kreistagspräsidentin uns zunächst nicht unser Recht zugestehen namentlich abstimmen zu lassen. Der negative Höhepunkt wurde wieder einmal verursacht durch den CDU Finanzausschussvorsitzenden Dr. Ott der das Kreistagsmitglied von Malottki anwies „doch die Klappe“ zu halten.

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