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KV Vorpommern-GreifswaldKreistagAktuelles

Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen

04.12.2020

Für eine ausfinanzierte KITA-Beitragsfreiheit

Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise.

Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!

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Kategorien:Aktuelles Kreistag Kreisverband
04.12.2020

Grüner Erfolg: Die Wirtschaftsförderung im Kreis richtig neustrukturieren

Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung. 

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN, CDU und Linken von der Verwaltung übernommen wurde.

Damit hat der Kreistag gestern die Weichen für die notwendige Neustrukturierung der vorpommernweiten Wirtschaftsförderung gestellt, aber auch zugleich ganz klare Arbeitsaufträge an den Landrat erteilt: Bevor weitere Beschlüsse hierzu gefasst werden, muss der Landrat im Einvernehmen mit den weiteren Gesellschaftern ein schlüssiges Konzept zur Zukunft der FEG erarbeiten und dem Kreistag vorlegen, sowie die Ermittlung der für den Landkreis entstehenden Kosten im Zuge der Neustrukturierung insgesamt.“

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Kategorien:Kreistag Kreisverband Aktuelles
04.12.2020

Grüne Mitgliederversammlung lehnt Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin ab!

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald positioniert sich eindeutig gegen den Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin. Auf der Versammlung wurde ein Positionspapier verabschiedet. "Wir GRÜNE prangern darin den Bau des Containerterminals als gefährlich für Umwelt und Tourismus an", so Kristin Wegner, Mitglied im Kreisvorstand und Mitglied Umweltausschuss des Kreistags. Wegner weiter: "Bisher fehlt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landrat weiß von nichts zum Thema und wir vermissen das konsequente Vorgehen gegen EU-Vertragsverletzungen seitens der Bundesregierung und der EU!"

Das Positionspapier kann Initiates file downloadHIER gelesen werden. Die konkreten Positionen des Kreisverbands darin sind: [WEITERLESEN per Klick auf Titel]

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Kategorien:Aktuelles Kreistag Kreisverband
29.10.2020

GRÜNE fordern klare Regelungen für Kommunalpolitik unter Pandemiebedingungen

Die BÜNDNISGRÜNEN Kommunalfraktionen zahlreicher Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern, darunter die Kreistagsfraktion und die Bürgerschaftsfraktion Vorpommern-Greifswald, fordern die Landesregierung auf, klare Regeln für die kommunalpolitische Arbeit im Fall eines erneuten Lockdowns oder einzelner pandemiebedingter Einschränkungen zu erlassen.

„Das Wirrwarr vom Frühjahr darf sich in der zweiten Pandemiewelle nicht wiederholen. Im ganzen Land rätselten die Kommunalvertretungen zum Beispiel, ob Sitzungen und Abstimmungen per Videokonferenz zulässig sind oder nicht. Am Anfang der Pandemie waren solche Regelungslücken noch verständlich, aber inzwischen sollte das zuständige Innenministerium klare Vorgaben entwickelt haben. Sie müssen praktikabel sein und die Mitbestimmung der Kommunalvertretungen unter Pandemiebedingungen absichern. Notfalls muss der Landtag dafür eine zügige Erweiterung der Kommunalverfassung beschließen. Gerade in Krisensituationen brauchen wir eine handlungsfähige Politik vor Ort! [Weiterlesen per Klick auf Titel]

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Kategorien:Aktuelles Kreistag Bürgerschaft
21.10.2020

Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal

Streichungen im Fernverkehr der Bahn sind das falsche Signal Zum Fahrplanwechsel werden auf zahlreichen Bahnstrecken in Deutschland die Taktungen erhöht, nur in Vorpommern streicht die Deutsche Bahn ihr Fernverkehrsangebot zusammen. Der Konzern kündigte zu Wochenbeginn an, aus Gründen der gesunkenen Auslastung durch die Coronapandemie zukünftig auf ein Zugpaar im Fernverkehr ab Stralsund über Greifswald in Richtung Berlin zu verzichten. Auch die erst vor wenigen Jahren erstrittene und einmal täglich verkehrende ICE-Direktverbindung nach München wird künftig bereits in Berlin enden. Nachdem bereits 2005 ein Großteil des Eisenbahnfernverkehrs zusammengestrichen wurde, droht nun der Fernverkehr auf der Strecke in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und das trotz wachsender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft der Region [Weiterlesen per Klick auf den Titel]

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Kategorien:Aktuelles Bürgerschaft Kreistag Kreisverband
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Kreistagsfraktion

In der Wahl zum Kreistag 2019 konnten wir unsere Sitze dank 8,3% der Stimmen (+4 Prozentpunkte) auf 6 verdoppeln. Dort ziehen für uns ein: Ulrike Berger, Angelika Bittner, Frauke Fassbinder, Mathias Archut, Michael Bartelt und Waldemar Okon.

Seit dem 5.6.2019 bilden unsere Kreistagsabgeordneten eine Fraktion. Am 7.6.2019 haben wir eine Zählgemeinschaft mit der Tierschutzpartei angezeigt.

Hier stellen wir unsere Kreistagsmitglieder kurz vor und informieren über unsere Anträge und Initiativen.

 

Sie erreichen uns über:

Grünes Büro | Mühlenstraße 25/26 | 17489 Greifswald | Tel. 03834 -3510390

info[at]gruene-vg.de

 


Ulrike Berger

Mitglied des Kreistages

Fraktionsvorsitzende

Waldemar Okon

Mitglied des Kreistages

stellv. Fraktionsvorsitzender

Mathias Archut

Mitglied des Kreistages

Michael Bartelt

Mitglied des Kreitages

Angelika Bittner

Mitglied des Kreistages

Dr. Frauke Fassbinder

Mitglied des Kreistages

Christoph Oberst

Geschäftsführer