Aktuelle Initiativen und Pressemitteilungen

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Populismus

Unser grünes Bürgerschaftsmitglied und Vizepräsidentin der Bürgerschaft Kira Wisnewski äussert sich zu den Themen Unterstützung für die Polizei und Kritik an der Polizeiarbeit:

"Die CDU ist bekannt dafür, dass sie versucht, Themen wie Innere Sicherheit zu besetzen. Wir stehen für inhaltliche Auseinandersetzung: das bedeutet einerseits Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit vieler einzelner Polizist*innen, andererseits aber auch das Zulassen struktureller Kritik an der Institution Polizei. Hier die Augen nicht zu verschließen, sondern Fehler zu benennen und offensiv anzugehen, hilft verloren gegangenes Vertrauen in polizeiliche Strukturen zurück zu gewinnen- nicht ein einzelnes Plakat. Denn die Polizei als Institution hat viel zu viele Skandale ermöglicht: Datenmissbrauch, Verbindungen der Polizei und des Landeskriminalamtes in die Prepper-Szene und zu Rechtsextremisten, gehortete Munition und Waffen. Das CDU-Plakat erstickt die notwendige Diskussion darüber leider im Keim. Aber auch die Schmiererei erweist der Diskussion einen Bärendienst. Die Straftäter*Innen sollten zügig ermittelt werden und die Taten geahndet werden."

"Die Polizei gehört zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland. Die Arbeit der Polizei wird in Medien, vor allem im Fernsehen, positiv gespiegelt. Die Polizei hat mit der GdP eine starke gewerkschaftliche Vertretung und Unterstützer in allen politischen Lagern. Sollte es Missstände bei der Polizei geben [Ausrüstung, Gehalt, Arbeitsbelastung, Arbeitsbedingungen] so sollte das Offenlegen dieser Missstände und der Aufbau politischen Drucks sicher von den Beamten selbst ausgehen."

"In Deutschland haben wir zum Glück eine ganz andere und viel grundständigere Polizeiausbildung. Falsch verstandener Corpsgeist und mangelnder Aufklärungswillen lassen jedoch auch bei uns Fehlverhalten innerhalb polizeilicher Strukturen zu. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich Polizist*innen aber auch Bürger*innen wenden können und auf Missstände aufmerksam machen können. Der Stundenanteil der politischen Bildung in der Ausbildung soll erhöht und rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei klar geahndet und statistisch erfasst werden, statt diese als Einzelfälle abzutun. Ähnliche Forderungen erheben auch viele Polizist*innen und beispielsweise auch der Bund Deutscher Kriminialbeamter."

Höheres Bußgeld für Zigarettenkippen und Kleinmüll

"Zigarettenkippen, -schachteln, ToGo-Geschirr und anderer Müll, der nicht ordnungsgemäß im Mülleimer landet, schadet der Umwelt und stellt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Jüngsten dar", so Tjorven Hinzke von der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "Für Kleinkinder, die gerne Dinge probieren, führt schon eine verschluckte Kippe zur Vergiftung. Der Eintrag von Kippen oder anderem Kleinmüll in unsere Gewässer gefährdet außerdem auch darin lebende Lebewesen."

"Deshalb haben wir einen Beschlussantrag in die Bürgerschaft eingebracht. Es soll geprüft werden, ob die Stadt ein Ordnungsgeld für solche "kleine" Umweltsünden verhängen kann. Denn ihre Folgen können katastrophal sein", so Hinzke weiter.

Den Beschlusstext findet man hier: greifswald.sitzung-mv.de/public/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1051967.pdf

"Vorpommern-Partei" versucht, Vorpommern zu spalten

Die selbsternannte "Vorpommern-Partei" CDU hat offenbar derzeit ein zwiespältiges Verhältnis zu Vorpommern.

Im Kreistag schloss sie sich einer Vorlage der Fraktion FDP, BL, Freier Horizont an, die die Trennung des Regionalen Planungsverbands Vorpommern in einen Planungsverband für Vorpommern-Greifswald und einen für Vorpommern-Rügen zum Ziel hatte.

"Die CDU von Vorpommern-Greifswald will das gemeinsame Gremium, mit dem Vorpommerns Stimme im Land mehr Gewicht gegenüber dem westlichen Landesteil bekommt, ganz offensichtlich zerschlagen und damit eine Schwächung Vorpommerns billigend in Kauf nehmen. Der Planungsverband hat gemäß Landesplanungsgesetz MV den Auftrag, Vorpommern als eine Region zu entwickeln und plant beispielsweise Zentrale Orte, Vorranggebiete für Tourismus oder Landwirtschaft das funktionale Straßennetz, Häfen, oder Radwege und setzt darüber hinaus Impulse für die Revitalisierung von Gutshäusern oder kleiner Städte. Dass die CDU das alles auf’s Spiel setzt, darüber kann man nur den Kopf schütteln“, so Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Dass die CDU Vorpommern-Greifswald glaubt, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz sowie die Richtlinie zur Aufstellung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme aufspaltet und somit eine Richtlinie für fast das gesamte Bundesland und eine Extra-Richtlinie für Vorpommern-Greifswald aufstellt, zeugt entweder von Naivität, Opportunismus und Ignoranz oder davon, dass der CDU Vorpommern-Greifswald die Tragweite dieses Vorstoßes nicht bewusst ist. Wahrscheinlich trifft beides zu - das ist fatal", so Waldemar Okon, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In der folgenden Sitzung des Regionalen Planungsverbandes setzte die CDU Vorpommern-Greifswald dem noch eines drauf. [... Weiterlesen per Klick auf Titel]

Ferien-Hortbetreuung für Viertklässler*Innen verboten - Land soll Ausnahmegenehmigung für die Ferienbetreuung erteilen!

Die jahrelang geübte und über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Praxis der Ferienbetreuung von Kindern der 4. Klasse in den städtischen Horten soll nun ein jähes Ende finden. Wenn es nach dem Willen des Sozialministeriums geht, darf in Greifswalder Horten ab der kommenden Woche keine Ferienbetreuung für Kinder der 4. Klasse angeboten werden.

Dazu wendet André Carls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes Hanse-Kinder ein:
"Dies ist gleich doppelt bitter. Zum einen weil viele Eltern bereits während der Corona-bedingten Kita- und Hortschließungen ihren Jahresurlaub nehmen mussten, um ihre Kinder zu betreuen. Auch Selbstständige haben unter den Schließungen gelitten.Zum anderen, weil hier ohne Not kurzfristig eine bisher gut funktionierende Praxis beendet wird. Eltern stehen nun erneut völlig ohne Absicherung der Kinderbetreuung da und werden alleingelassen. [Weiterlesen per Klick auf Titel]