02.02.24 –

Zur Bürgerschaftssitzung vom 31.1.24 das Statement von Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bürgerschaft: 

"Die Bürgerschaftssitzung vom 31.1.24 war unter verschiedenen Aspekten erschreckend und ein Wendepunkt in der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien: Es wurden demokratische Verfahren mit Füßen getreten, es wurde kein Respekt vor dem Gremium, der leitenden Vizepräsidentin, dem Oberbürgermeister und demokratisch gewählten Abgeordneten gezeigt. Es wurde gezielt versucht einen Abbruch der Sitzung herbeizuführen. Am schlimmsten wiegt aber, dass mit rechten Störerinnen gemeinsame Sache gemacht wurde.
Die Sitzung sollte gestört und dadurch ein Abbruch initiiert werden. Rechte Störerinnen und Störer haben sich im Raum verteilt und absichtlich unflätig agiert und eine drohende Atmosphäre geschaffen. Das Gebaren von Frau Nehmzow selbst hat sie erneut als Nichtdemokratin enttarnt. Sie zog durch ihr Verhalten die Sitzung absichtlich ins Lächerliche und zeigte damit deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber demokratisch gewählten Gremien.
Alle Abgeordneten der Konservativen und der rechten Seite haben mit dem Verlassen der Sitzung gezeigt, dass sie dieses Verhalten nicht nur tolerieren, sondern gutheißen, sie haben sich dazu missbrauchen lassen. Es wurde massiver Druck auf Abgeordnete ausgeübt, dass sie ebenfalls die Sitzung verlassen. Einem Abgeordneten wurde an der Jacke und am Arm gezogen, damit er die Sitzung verlässt.  
Niemand kann diese brandgefährlichen Verhältnisse ernsthaft wollen. Demokraten stellen sich und diskutieren sachlich und hart in der Sache, und schließen Kompromisse, um der Stadt Bestes zu suchen.

Ich rufe alle ehrbaren demokratischen Bürgerschaftsmitglieder dazu auf, jetzt zusammenzustehen gegen den Angriff von Nichtdemokraten."