06.01.24 –

Die Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung für Landwirte schlägt hohe Wellen. Die Bauernverbände wollen eine Streichung der Steuerentlastung verhindern und sind auch mit der Nachbesserung der Ampel-Regierung nicht einverstanden.

Dazu erklärt Jörg König, Vorsitzender im Ausschuss für Bauen und Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit:
„Mit der Steuerentlastung auf Agrardiesel hat der Bund bislang Landwirte unterstützt und ihre Einkommenssituation abgesichert. Das Aus der Entlastung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ohne vorherige Verhandlungen mit den Landwirten war ein Fehler und führt nun zu Protesten, die berechtigt sind, wenn sie friedlich und angemessen stattfinden.
Entscheidend ist neben legitimem Protest aber irgendwann auch wieder an Dialog zu denken. Ich bin froh, dass wir in Greifswald durch die Greifswalder Agrarinitiative eine Plattform haben, mit der Stadt, Kommunalpolitik und Landwirte in regem Austausch bleiben. So haben wir 2022 eine Regelung gefunden, um finanzielle Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine zu lindern. Im Oktober 2023 haben wir außerdem eine Pachtzinsreduzierung in Zusammenhang mit besonderen Leistungen der Landwirte zum Schutz der Artenvielfalt beschlossen. Auffällig war hierbei, dass Kommunalpolitiker der CDU und AfD damals keinerlei Solidarität mit Landwirten zeigten und gegen den Vorschlag stimmten. Wer sich mit der regionalen Landwirtschaft solidarisch zeigen will, sollte im Dialog nach konkreten kommunalpolitischen Lösungen suchen, anstatt blasse Lippenbekenntnisse abzugeben. Diese Entwicklung haben wir schon lange angestoßen.“