02.02.21 - Die Bürgerschaftsfraktionen der GRÜNEN, der SPD und der LINKE/MUT, freuen sich, dass in quasi letzter Minute vor der Bürgerschaftssitzung gestern eine Einigung unter den fünf großen Fraktionen zum Vorgehen zu den Coronahilfen erzielt werden konnte. Alexander Krüger,…
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31.01.21 - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat Klagen gegen verschärfte Corona-Auflagen stattgegeben, die der Landkreis Vorpommern-Greifswald angeordnet hatte. Hierzu erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Bündnisgrünen Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald: "Wir brauchen keinen…
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25.01.21 - In der aktuellen Pandemielage müssen Schüler:innen auch in Distanz unterrichtet werden. Das Land hat dafür die itslearning-Plattform beschafft und an allen Schulen ausgerollt. Der Lösung fehlt jedoch eine integrierte DSGVO-konformer Videochat-Funktion, um in voller…
04.12.20 - Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die…
04.12.20 - Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung. Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass…
Ab dem 1. Januar 2023 startet das Bürgergeld. Es steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat,…
Zum Tod von Werner Schulz. In tiefer Trauer um unseren Freund und Mitstreiter sind unsere Gedanken…
Nach drei digitalen Parteitagen konnten wir uns endlich wieder physisch treffen – zur 48.…
