08.12.21 –

„In den Verhandlungen und durch Änderungsanträge haben wir versucht, mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Haushalt zu verankern. Wir haben vorgeschlagen, Klimaschutzziele zu definieren, konkrete Maßnahmen vorzugeben und vor allem harte Kennzahlen einzuarbeiten, die von Verwaltung, Politik und Bürger*innen nachvollzogen werden können. Unsere Vorschläge zu 10 Prozent Reduktion der Baumschulden besonders an Alleen, zur Photovoltaik auf Dächern kreiseigener Gebäude und mehr Radwegen entlang der Kreisstraßen wurden leider abgelehnt.

Das ist besonders deshalb schade, weil die meisten dieser Vorschläge aus dem Klimaschutzkonzept des Kreises abgeleitet sind und jahrelang ignoriert wurden. Uns läuft aber die Zeit davon. Gerade in einem Landkreis mit so viel Küstenlinie können wir es uns nicht leisten, Klimaschutz weiterhin stiefmütterlich zu behandeln“, so Frauke Fassbinder, Mitglied der Kreistagsfraktion GuT. 

Robert Gabel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion GuT: „Leider konnten wir den Kreistag nicht davon abbringen, trotz schlechter finanzieller Lage des Kreises weiter Steuergeld in den Flughafen Heringsdorf zu stecken. Obwohl selbst der Landesrechnungshof diese Steuerverschwendung rügt, zahlt der Kreis jedem Fluggast weiter eine Ticketreduktion von 18 Euro pro Flug. In der Kreistagssitzung informierte der Finanzdezernent, Dietger Wille, CDU, zudem, dass der Zuschuss an den Flughafen coronabedingt sogar noch 75 000 Euro pro Jahr höher ausfallen soll. Wir können hier nur die Köpfe schütteln. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass angesichts der Klimakrise kein Steuergeld mehr für den Flughafen verschwendet wird.“ 

Strittigster Punkt der Verhandlungen zum Haushalt war für die Fraktion die Erhöhung der Kreisumlage um 4%. Zum letzten Haushalt konnte mit dem Kämmerer des Kreises ein Kompromiss gefunden werden mit der Prämisse, dass die Umlage im Folgehaushalt – also jetzt – sinken sollte.

Robert Gabel dazu: „Statt einer Senkung gibt es jetzt aber eine Erhöhung um 4%. Dieses Geld wird allen Kommunen schmerzhaft fehlen. Denn, wenn den Gemeinden Geld weggenommen wird, fehlt es dort für freiwillige Leistungen, für Spiel- und Sportplätze, Kindergärten und Grundschulen. Verschiedene Gemeinden, wie Loitz, Heringsdorf, die Gemeinden am Haff und Greifswald kritisierten die Erhöhung der Kreisumlage im Vorfeld scharf. Sie stellt insbesondere Gemeinden, die schon einen beschlossenen Haushalt für 2022 haben, vor immense Probleme. Die Kommunen müssen Nachtragshaushalte zum Nachteil ihrer Bürger*innen erstellen und geplante Leistungen kürzen, verschieben oder ganz streichen. Wir haben daher zusammen mit Birgit Socher und Mignon Schwenke von der LINKEN eine moderatere Erhöhung der Kreisumlage von 2,5% im Jahr 2022 als Kompromissvorschlag eingebracht. Aber der Kreistag zeigte sich hier nicht kompromissbereit.“

Gabel: „Wir sind zwar zufrieden, dass einige unserer Anträge doch noch in den Haushalt aufgenommen wurden, wie mehr Nachhaltigkeit bei kreislichen Baumaßnahmen, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität auf kreiseigenen Liegenschaften, die Erstellung eines Solarkatasters für kreiseigene Liegenschaften, die Ausrichtung des Beschaffungswesens auf Energieeinsparung und die Erarbeitung einer Energiesparrichtlinie für das kreiseigene Beschaffungswesen. Aber die Erhöhung der Kreisumlage wog für unsere Fraktion so schwer, dass wir dem Haushalt in diesem Jahr nicht zustimmen konnten. Wir werden die Umsetzung unserer in den Haushalt übernommenen Klimaschutz-Maßnahmen begleiten und evaluieren und hoffen, dass die Kreisverwaltung sie ernster nimmt als das Klimaschutzkonzept von 2016.“

Klimaschutzkonzept des Landkreises: https://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_4635_1.PDF?1477711205