Aktuelles

04.12.2020

Für eine ausfinanzierte KITA-Beitragsfreiheit

Die Beitragsfreiheit der Kitas ist gut. Die SPD könnte sie auch zu recht feiern. Allerdings ist es unredlich, die Kosten dafür auf die Kommunen abzuwälzen. Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip: Wer feiert, muss auch zahlen. Wenn die drohende Klage dazu führt, dass die Landesregierung bei der Ausfinanzierung der Beitragsfreiheit an den Verhandlungstisch zurückkommt, agieren wir hier im Sinne der finanziell schon arg gebeutelten Gemeinden und Kreise.

Und absolut unlauter ist es von der SPD nun auch, den Landkreisen vorzuwerfen, sie seien gegen die Beitragsfreiheit. Richtig ist, diese wenden sich dagegen, dass sie nicht vom Land ausfinanziert ist und die Landkreise und Gemeinden vor jährlichen Kosten in Millionenhöhe stellt!

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04.12.2020

Grüner Erfolg: Die Wirtschaftsförderung im Kreis richtig neustrukturieren

Die Grüne Kreistagsfraktion wünscht sich mehr Konzentration des Landrats bei der Erstellung wichtiger Vorlagen aus der Verwaltung. 

Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende dazu: "Die Verwaltungsvorlage zur Wirtschaftsförderung war lausig vorbereitet. Umso mehr freue ich mich, dass der gemeinsame Änderungsantrag von GRÜNEN, CDU und Linken von der Verwaltung übernommen wurde.

Damit hat der Kreistag gestern die Weichen für die notwendige Neustrukturierung der vorpommernweiten Wirtschaftsförderung gestellt, aber auch zugleich ganz klare Arbeitsaufträge an den Landrat erteilt: Bevor weitere Beschlüsse hierzu gefasst werden, muss der Landrat im Einvernehmen mit den weiteren Gesellschaftern ein schlüssiges Konzept zur Zukunft der FEG erarbeiten und dem Kreistag vorlegen, sowie die Ermittlung der für den Landkreis entstehenden Kosten im Zuge der Neustrukturierung insgesamt.“

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04.12.2020

Grüne Mitgliederversammlung lehnt Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin ab!

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald positioniert sich eindeutig gegen den Bau des Containerterminals auf der Insel Wollin. Auf der Versammlung wurde ein Positionspapier verabschiedet. "Wir GRÜNE prangern darin den Bau des Containerterminals als gefährlich für Umwelt und Tourismus an", so Kristin Wegner, Mitglied im Kreisvorstand und Mitglied Umweltausschuss des Kreistags. Wegner weiter: "Bisher fehlt auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, der Landrat weiß von nichts zum Thema und wir vermissen das konsequente Vorgehen gegen EU-Vertragsverletzungen seitens der Bundesregierung und der EU!"

Das Positionspapier kann Initiates file downloadHIER gelesen werden. Die konkreten Positionen des Kreisverbands darin sind: [WEITERLESEN per Klick auf Titel]

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URL:http://gruene-vorpommern-greifswald.de/aktuelles/kategorie/kreistag-9/article/bewerbung_von_ulrike_berger_zum_landesvorsitz/