21.04.23 –

Greifswald ist und bleibt sicherer Hafen für Geflüchtete!

Pressemitteilung zur Sitzung der Bürgerschaft vom 20.4.2023

Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest:

„Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat beschlossen, als sicherer Hafen Geflüchteten so viel Schutz zu bieten, wie es uns möglich ist. Dahinter stehen wir – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Wir wollen alles daransetzen, geflüchtete Menschen menschenwürdig bei uns aufzunehmen.

Deshalb müssen wir auch Containerunterkünfte als Möglichkeit in Betracht ziehen. Denn was geschieht, wenn wir keine schnelle Lösung für Unterkünfte haben? Dann könnte es sein, dass die Geflüchteten in Sporthallen untergebracht werden müssen – und das ist die schlechteste aller Lösungen, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Bürger*innen unserer Stadt.
Es wird immer wieder Geflüchtete geben, die zu uns kommen. Uns ist es daher wichtig, dass wir dauerhaft und zeitnah Kapazitäten aufbauen. Deshalb ziehen wir dezentrale Unterbringungsformen, zum Beispiel Wohnungen der städtischen Wohnungsgenossenschaft (WVG), sowie auch Unterkünfte in Modulbauweise den Containern vor. Deshalb haben wir in der letzten Bürgerschaftssitzung „Dezentral first“ beschlossen.

Die Zeit drängt aber. Daher sollten wir die Zeit, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt, zum Herrichten von Wohnraum nutzen, um möglichst andere Unterkunftsformen zu vermeiden.

Sollte das nicht rechtzeitig und auch nicht in ausreichendem Umfang gelingen, könnten die Standorte Festspielplatz an der Jungfernwiese, Wiese in der Lise-Meitner-Straße, Sportplatz in der Feldstraße 86 und Philipp Müller Stadion nach unserer Auffassung für die Unterbringung von Geflüchteten in Modulbauweise oder aber auch für Container geeignet sein. Deshalb haben wir diesen Vorratsbeschluss in der letzten Bürgerschaftssitzung gefasst.
So kann je nach Ausgang des Bürgerbegehrens unmittelbar mit der Errichtung von Unterkünften an diesen Standorten begonnen werden.

Wir achten den Bürgerentscheid als demokratisches Instrument. Wir sagen aber auch:
 

Ja zu dezentral first, also Wohnungen vor Gemeinschaftsunterkünften.

Ja zum Ziel: Sporthallen bleiben für den Sport!

Ja zur Aufnahme im Notfall von max. 100 Geflüchteten pro Standort in Gemeinschaftsunterkünften in Modul- oder Containerbauweise.

Ja zu mehr Integrationshelfer*innen und mehr Personal in Kitas und Schulen!

Ja zum sicheren Hafen!
 

Mit unserem Vorratsbeschluss in der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir die Weichen dazu gestellt. Unterstützen Sie uns und lassen Sie nicht den Ewiggestrigen die vermeintliche Oberhand, die mit Hass und Hetze von Geflüchteten als Vergewaltigern sprechen.

Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Bürger*innen Greifswalds zu unserer Pflicht Geflüchtete aufzunehmen bekennt und solidarisch ist – und beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmt. Wir sind und bleiben sicherer Hafen!“