31.05.23 –

Die CDU ruft zu einem „Nein“ beim Bürgerentscheid am 18.6. auf. Die bündnisgrüne Bürgerschaftsfraktion kann die Argumente, die die CDU dafür vorbringt, nicht nachvollziehen. Sie haben auch keinen Bezug zur Frage des Bürgerentscheids. Im Gegenteil erwecken sie den Eindruck, als wolle die CDU populistisch und willfährig das perfide Spiel auf dem Rücken von Geflüchteten, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der Greifswalder Bevölkerung mitspielen.

„Die Greifswalder CDU stellt ihre Oppositionspolitik in Bund und Land über die Interessen der Stadt“, stellt Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion fest. „Es geht hier vor Ort nicht um einen Schaufensterantrag Richtung Schwerin und Berlin, sondern um reales Handeln in unserer Stadt. Die CDU versammelt sich zusammen mit AfD, FDP, Bürgerliste und Kompetenz für Vorpommern hinter einem „nein“ gegen Solidarität mit Geflüchteten und einem „nein“ gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung hat nichts mit christlichen Werten zu tun und geht an der Realität vorbei. Das sollten gerade Handwerker, die über Arbeitskräftemangel stöhnen, wissen.

Allerdings können wir die Forderung nach einer frühzeitigen Information von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nachvollziehen. Sie richtet sich klar an den eigenen Landrat, Michael Sack von der CDU. Ihm hat die Stadt die kommunikative Schieflage zu Beginn der Containerdebatte zu verdanken. Dazu hätte es der Plakate nicht bedurft. Das könnte die CDU mit ihrem Landrat auch partei- und kreistagsfraktionsintern klären.

Weil uns menschenwürdige Unterbringung und Integration wichtig sind, haben die Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE/MUT und SPD in der Bürgerschaftssitzung im Februar den Beschluss durchgebracht, dass Geflüchtete zuerst in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. Nur als letzte Möglichkeit, wenn alle Plätze in dezentralen Wohnungen ausgeschöpft und kein zusätzlicher Wohnraum mehr kurzfristig bereitgestellt werden kann, sollen Gemeinschaftsunterkünfte für maximal 100 Menschen bereitgestellt werden.
Diesen Beschluss haben CDU und Grit Wuschek, AfD, FDP, Bürgerliste und Kompetenz für Vorpommern einhellig abgelehnt.

Wir wollen, dass Geflüchtete in unserer Stadt weiterhin einen sicheren Hafen finden und menschenwürdig unterkommen. Deshalb hat sich die GRÜNE Fraktion frühzeitig dem großen Bündnis von über 60 Organisationen, Vereinen, Institutionen und Parteien angeschlossen, die am 18.6. „ja“ sagen zu Solidarität.“