Einigung zum Greifswalder Busverkehr bringt Weihnachtsfrieden 26. Dezember 202431. Januar 2025 Auch wenn der Kreistag zur Beschlussfassung noch direkt nach Weihnachten nachsitzen muss, ist eine Einigung erzielt. Grünen*Tierschutz*Partei (GUTEP) Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger dazu: “Leider mussten wir einen Sonderkreistag einberufen, damit auch der Kreistag, wie zuvor die Bürgerschaft, den gemeinsamen Vertrag zum Greifswalder Busverkehr noch in diesem Jahr beschließen kann. Die Kündigung […]
Kreishaushalt setzt wieder falsche Prioritäten 30. November 202313. Februar 2024 Am 27.11.23 hat der Kreistag den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Leider setzt er wieder falsche Prioritäten und nur in einem Punkt konnten wir uns durchsetzen. Folgerichtig hat die Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei dem Haushalt nicht zugestimmt. Wir hatten Änderungsanträge formuliert, um finanzielle Folgen für die Kreisgemeinden abzumildern und […]
GuT Fraktion entsetzt über Planlosigkeit des Landrats 18. Juli 202313. Februar 2024 Die Kreistagsfraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) hatte zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten im Landkreis“ eine Kleine Anfrage an den CDU-Landrat Michael Sack gestellt.„Da die Antwort länger als üblicherweise vorgesehen auf sich warten ließ, waren wir in Erwartung von ausführlichen, belastbaren Aussagen“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Berger die Situation, „was wir […]
Antworten zur Unterbringung von Geflüchteten erwartet 27. Juni 202317. Januar 2025 GuT Kreistagsfraktion will von Landrat Sack Antworten zu Unterbringung von Geflüchteten. Statement der GuT Fraktionsvorsitzenden Ulrike Berger zur Anfrage bei der Landkreisverwaltung: „Das Ergebnis des Greifswalder Bürgerentscheids vom 18.6.23 ist bitter und verschlechtert die Optionen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Daran trägt der Landrat Michael Sack seinen Teil der Verantwortung. Nach […]
Axel Hochschild und die CDU 18. Juni 202312. Februar 2024 In einem Interview mit der taz spricht der CDU Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, über sein Verhältnis zur AfD. Er wird zitiert: Er würde keinen Antrag der AfD ablehnen, nur weil er von der AfD kommt. Zur gleichen Zeit treffen sich die Spitzen von Hochschilds Partei zum kleinen Parteitag. […]
Kreis unterstützt jedes Flugticket nach Heringsdorf mit über 30 Euro 9. Juni 202312. Februar 2024 Am Montag trifft sich der Finanzausschuss des Kreistags auf dem Gelände des Flughafens Heringsdorf – Kreis unterstützt jedes Flugticket nach Heringsdorf mit über 30 Euro! „Wir hoffen, dass dann auch die Co-Finanzierung des Flughafens durch den Kreis zur Sprache kommt“, so Frauke Fassbinder, bündnisgrünes Mitglied des Kreistags, „durch zwei Anfragen […]
CDU ignoriert Gesetze und Argumente 1. November 202212. Februar 2024 Weiter keine Biotonne im Kreis Weiter bleibt Vorpommern-Greifswald einer der wenigen Landkreise in Deutschland ohne Biotonne. Ursache ist die CDU-Mehrheit im Kreistag, die sich seit Jahren dagegen wehrt, und sich stur weder von Argumenten der BürgerInnenfreundlichkeit, der Energiekrise, noch der Rohstoffkrise überzeugen lässt. Dazu Ulrike Berger, Fraktionsvorsitzende: „Einmal mehr wurde […]
„Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ CDU Antrag im Kreistag 13. September 202212. Februar 2024 Zum Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag „Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ sowie den dazugehörigen übernommenen Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Fraktion GuT: „Der Antrag „Energiekrise in Vorpommern-Greifswald“ der CDU spricht selbst von einer bisher „schleppenden Energiewende“. Das ist weit untertrieben. Denn in 16 Jahren CDU geführter […]
Kreishaushalt ist eine schwere Enttäuschung 8. Dezember 202111. Februar 2024 Die Fraktion GRÜNE und Tierschutzpartei (GuT) im Kreistag ist enttäuscht über den gerade beschlossenen Kreishaushalt „In den Verhandlungen und durch Änderungsanträge haben wir versucht, mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Kreishaushalt zu verankern. Wir haben vorgeschlagen, Klimaschutzziele zu definieren, konkrete Maßnahmen vorzugeben und vor allem harte Kennzahlen einzuarbeiten, die von Verwaltung, Politik […]
Bezuschussung aus Kreishaushalt zum Flughafen Heringsdorf einsparen, Soziales fördern! 20. Oktober 202110. Februar 2024 Ulrike Berger, Vorsitzende der GuT Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald: „Der Bund des Steuerzahler und der heutige Kommentar der OZ bestätigen uns: eine Bezuschussung des Regionalflughafens Heringsdorf aus dem Kreishaushalt ist nicht mehr zeitgemäß. Wir kritisieren seit Jahren, dass die Flugtickets mit mindestens 10 Euro bezuschusst werden. Gerade vor dem Hintergrund […]
Comeback von Landrat Sack: Das Landratsamt ist kein Trostpflaster 29. September 202110. Februar 2024 Zum angekündigten Landrat-Comeback von Michael Sack erklärt Ulrike Berger, Vorsitzende der Kreistagsfraktion Grüne und Tierschutzpartei: „Der Landkreis hat einen Landrat verdient, der für das Amt brennt und nicht jemanden, der es als Trostpflaster ansieht. Im Wahlkampf hat Michael Sack mehrfach erklärt, dass er auch im Fall einer Niederlage nach Schwerin […]
Aufklärung des Inzidenzskandals von Vorpommern-Greifswald wird seit Monaten politisch behindert 27. August 20215. Februar 2024 Die GRÜNEN haben in den letzten Wochen zahlreiche Anstrengungen zur Aufklärung des Inzidenzskandals in Vorpommern-Greifswald unternommen. In der Kreisverwaltung unter Landrat Michael Sack war es im Frühjahr zu tausenden verzögerten Isolationen von Corona-Infizierten sowie zu massiv falschen 7-Tage-Inzidenzen und Hygienemaßnahmen gekommen. An einer transparenten Aufarbeitung scheint es den beteiligten Akteuren […]
Fragen zum Corona-Aufholprogramm und zur Personalsituation 29. Juli 20215. Februar 2024 Die Kreistagsfraktion von GRÜNE und Tierschutzpartei hat Fragen zur Umsetzung des Aufholprogramms der Nachteile durch Corona für Schülerinnen und Schüler gestellt. Wir wollen von der Landkreisverwaltung des beurlaubten Landrats Sack wissen, was geplant ist um von den Geldern des 2 Milliarden schweren Programms des Bundes zu partizipieren? Auch zur Personalsituation in der […]
Berger: Landrat soll Verantwortung übernehmen und zurücktreten 23. Juni 20215. Februar 2024 In der Ostsee-Zeitung vom 11.6.21 hat Landrat Michael Sack angekündigt ab Mitte Juli 10 Wochen bezahlten Urlaub zu nehmen um nicht Gefahr zu laufen das Amt für Wahlwerbung zu missbrauchen. Auch danach wird er nicht mehr als Landrat tätig sein, sondern das Mandat als Abgeordneter im Schweriner Landtag annehmen. Ulrike […]
Fraktion GuT fordert das Ende der Massentierhaltung 27. April 20214. Februar 2024 Kristin Wegner, Mitglied im Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Kreises, erklärt: „Die Risiken solcher industriellen Massentierhaltungsanlagen wie in Alt Tellin sind zu hoch, die Schäden für Tiere, Umwelt und Anwohner:innen gravierend.“ Wegner weiter: „Der Kreistag hat eigentlich schon 2012 beschlossen sich an den Zielen der gesunden Ernährung und der naturnahen Landwirtschaft, […]
