28.03.23 –

Pressemitteilung zur Sondersitzung der Bürgerschaft vom 27.3.2023

Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stellt fest: "Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat beschlossen, als sicherer Hafen Geflüchteten so viel Schutz zu bieten, wie es uns möglich ist. Dahinter stehen wir – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Wir wollen alles daransetzen, geflüchtete Menschen menschenwürdig bei uns aufzunehmen.

Deshalb müssen wir auch Containerunterkünfte als Möglichkeit in Betracht ziehen. Denn was geschieht, wenn wir keine schnelle Lösung für Unterkünfte haben? Dann müssen die Geflüchteten in Sporthallen untergebracht werden – und das ist die schlechteste aller Lösungen, sowohl für die Geflüchteten als auch für die Bürger*innen unserer Stadt. Aber genau das könnte nun aufgrund des Bürgerbegehrens passieren. Denn dessen Durchführung kostet Zeit, die wir nicht haben.

Es wird immer wieder Geflüchtete geben, die zu uns kommen. Uns ist es daher wichtig, dass wir dauerhaft und zeitnah Kapazitäten aufbauen. Deshalb ziehen wir dezentrale Unterbringungsformen, zum Beispiel Wohnungen der städtischen Wohnungsverwaltungsgesellschaft (WVG), sowie auch Unterkünfte in Modulbauweise den Containern vor.

Wir wollen unseren Landrat und unsere Landesregierung in die Pflicht nehmen, nicht allein auf Container zu setzen. Es ist unbegreiflich, warum 9 Mio. Euro für den Ankauf von Containern ausgegeben werden können, aber 2,5 Mio. Euro zu teuer sind, um Wohnungen für Geflüchtete herzurichten.

Ein Dach über dem Kopf ist aber nicht das Einzige, was geflüchtete Menschen brauchen. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen, z. B. einen Ausbau von Bildungsangeboten und medizinischer Versorgung, aber auch den Abbau bürokratischer Hürden. Wir brauchen Fachkräfte in unserer Stadt und dazu braucht es eine gelungene Integration.

Die Zeit drängt aber. Daher sollten wir die Zeit, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens vorliegt, zum Herrichten von Wohnraum nutzen, um möglichst andere Unterkunftsformen zu vermeiden.

Sollte das nicht rechtzeitig und auch nicht in ausreichendem Umfang gelingen, könnten für die Unterbringung von Geflüchteten unserer Auffassung nach an den Standorten Festspielplatz an der Jungfernwiese, Wiese in der Lise-Meitner-Straße, Sportplatz in der Feldstraße 86 und Philipp Müller Stadion Bauten in Modulbauweise und im Notfall aber auch Container in Betracht ziehen. Dann kann je nach Ausgang des Bürgerbegehrens unmittelbar mit der Errichtung von Unterkünften an diesen Standorten begonnen werden.

Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Bürger*innen Greifswalds zu unserer Pflicht Geflüchtete aufzunehmen bekennt und solidarisch ist. Wir sind und bleiben sicherer Hafen!“