Britta Tell

Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband (KV) Greifswald-Uecker-Peene, sowie der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Dr. Ullrich Bittner, unterstützen die ePetition zur Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete, die unter epetitionen.bundestag.de/index.php durch den Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung veröffentlicht ist. Die Residenzpflicht verbietet es […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt sich um die Zukunft des wertvollen Gebäudes Stralsunder Straße 10. Gibt es eine Zukunft für das Gebäude? Was unternimmt der Besitzer, das Petruswerk, um den Erhalt zu sichern? Immer wieder schwirren durch Greifswald Gerüchte über Abrisspläne. Die Fraktion möchte hier Klarheit haben und hat […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte erfahren, wie man Mitglied des Greifswalder Klimaschutzbündnisses werden kann, wer über eine Mitgliedschaft entscheidet und warum dem Beitrittsgesuch der Bürgerinitiative „Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin“ nicht stattgegeben wurde. Doch weder auf der Bürgerschaftssitzung am 14. Dezember noch im Protokoll dieser Sitzung wurden alle Fragen […]

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene und die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die ARGE Greifswald auf, zunächst auf Sanktionen gegen ALG II-Berechtigte zu verzichten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 zu den Regelleistungen im SGB II verpflichtet den Staat, das menschenwürdige Existenzminimum seiner Bürger jederzeit sicher zu stellen. Sanktionen in […]

Für den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gibt der Landesvorsitzende Jürgen Suhr gemeinsam mit der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene folgende Erklärung ab: 1. Das erste polnische AKW wird nicht in Gryfino an der deutschen Grenze entstehen. Die Gefährdung von Menschen und Umwelt ist jedoch nicht gebannt, sondern wird lediglich in eine […]

Die Greifswalder GRÜNEN fordern seit langem, dass in der Verwaltung die Aufgaben der Beauftragten für Familie, Behinderte, Gleichberechtigung und Ausländer nicht zersplittert und ausgelagert, sondern in einem schlagkräftigen und „ganz oben“ angebundenen „Beauftragtenbüro“ gebündelt werden. Eine Einrichtung dieser Art, so sie ausreichend personell ausgestattet ist, kann sich besser für die […]

Gleichgeschlechtliche Paare benötigen gesellschaftliche Akzeptanz – auch in Vorpommern. „Wir können Abwanderung aus unserer Region nicht stoppen, wenn wir nicht allen Bevölkerungsgruppen signalisieren, dass sie volle Anerkennung erfahren“, sagt die kulturpolitische Sprecherin des Greifswalder Kreisverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen, Ruth Terodde. „Es ist ein äußerst bedauerliches gesellschaftspolitisches Signal, […]

Der städtebauliche Entwurf zum B-Plan-Gebiet 55 (Hafenstraße), der jüngst den Ausschüssen der Bürgerschaft vorgelegt wurde, erfüllt in einem entscheidenden Punkt die Anforderungen nicht. „Als Mitglied der Jury des Architektenwettbewerbs von 2006 kann ich sagen, daß sich der Wettbewerb seinerzeit von allen anderen ähnlichen abhob, indem er die energetischen Verhältnisse von […]

Der Kreisverband (KV) Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90 / Die Grünen ist, so das Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung, entrüstet über die Anstiftung zur Rechtsbeugung und die unwissenschaftliche Zahlenspielerei des Wirtschaftsrates der CDU und seines Gutachters Matschke. Der Wirtschaftsrat forderte auf seinem Jahresempfang in Rubenow, das gerade von wirtschaftsfreundlicher Seite aufs Panier […]

Die Greifswalder GRÜNEN wundern sich über das Festhalten des CDU-Wirtschaftsrates am Steinkohlekraftwerk Lubmin. Eine Studie des emeritierten Greifswalder Betriebswirtschaftsprofessors Manfred Matschke wartet mit unglaublichen Zahlen auf: Weit über tausend Arbeitsplätze und mehr als eine halbe Millionen von Übernachtungen könnte das Kraftwerk der Region bringen. So viel hat nicht einmal DONG versprochen! Nach dem Ausstieg von DONG soll […]

Zur aktuellen Debatte über Regelleistungen nach SGB II und angeblich zu geringen Arbeitsanreizen erklärt Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des KV Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen: „In der von Politikern aus FDP und Union angezettelten Neiddebatte um höhere ALG-II-Sätze werden falsche Behauptungen aufgestellt und auf die bestehende Probleme und Fragen die […]

Die Greifswalder GRÜNEN sind gegen die Pläne, am Schießwall neben der Mensa ein Parkhaus zu errichten. Wir können im Moment nicht erkennen, dass wir in der Innenstadt ein weiteres Parkhaus benötigen. Das für viel Geld eingerichtete Parkleitsystem zeigt eigentlich immer und zu jeder Tageszeit freie Plätze an. Zu allererst müssten […]

Die neue Gestaltungssatzung für die Innenstadt liegt den Gremien der Bürgerschaft zur Beratung vor. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird noch zwei Änderungen beantragen. „Die eigens angeführte Beschränkung für Solaranlagen halten wir nicht nur für entbehrlich, sondern für schädlich.“, so Ullrich Bittner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es sollte uns […]

Wie die Ostsee-Zeitung am 16.01.10 meldete, setzt die ABS Greifswald 50 Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobber) zur Schnee- und Eisräumung in Greifswald ein. Solche „Ein-Euro-Jobs“ sind Eingliederungsmaßnahmen und sollen ausschließlich dazu dienen, einen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Nur zu diesem Zweck sind die im öffentlichen […]

Das Kulturamt der Stadt Greifswald bringt in die nächste Bürgerschaftssitzung eine neue Gebührensatzung für die Musikschule ein. Die Gebühren sollen in der Regel um 2 – 5 %, in einigen Fällen um bis zu 10 % angehoben werden. Da überwiegend Kinder und Jugendliche die Musikschule nutzen, trifft diese Gebührensteigerung in […]