Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen 25. März 201027. Dezember 2018 Der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband (KV) Greifswald-Uecker-Peene, sowie der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Dr. Ullrich Bittner, unterstützen die ePetition zur Aufhebung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und Geduldete, die unter epetitionen.bundestag.de/index.php durch den Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung veröffentlicht ist. Die Residenzpflicht verbietet es AsylbewerberInnen und Geduldeten, die Gebietskörperschaft, in deren Amt sie gemeldet sind, zu verlassen. Das bedeutet beispielshalber, daß die Betroffenen nicht in die unmittelbar benachbarte Stadt fahren dürfen, wenn sie in einem Landkreis gemeldet sind, ohne beim zuständigen Amt eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Diese Genehmigungen werden zunehmend restriktiv erteilt; die Betroffenen haben mit Geldbußen und Gefängnisstrafen zu rechnen, wenn sie ohne Erlaubnis außerhalb ihres Amtsbezirks angetroffen werden. Da viele AsylbewerberInnen und Flüchtlinge auf Jahre in dieser Situation sind, wird sie für die einzelnen unerträglich. Dies halten Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzender mit der Menschenwürde nicht vereinbar und bitten um Mitzeichnung der ePetition. Diese kann von allen Menschen mitgetragen werden; die Wahlberechtigung ist dafür keine Voraussetzung.
Grüne fordern Maßnahmen zur Klimaanpassung 13. Dezember 202321. Januar 2025 Dr. Tjorven Hinzke, grünes Mitglied der Bürgerschaft: „Der Klimawandel ist nicht mehr komplett zu stoppen. Daher muss neben dem Klimaschutz zwingend auch mitgedacht werden, mit welchen Maßnahmen sich Bürgerinnen und Bürger dem Klimawandel anpassen können, um dessen Folgen für das eigene Leben zu reduzieren. Wir freuen uns, dass unser Antrag […]
Greifswald erste Stadt mit Moorschutzstrategie 12. Dezember 202313. Februar 2024 In der Dezember Sitzung der Bürgerschaft wurde die Moorschutzstrategie beschlossen. Dazu Jörg König, grüner Vorsitzender des Klimaausschusses: „In Greifswald gehen wir auch bei schwierigen Themen mutig voran. Wir waren die erste Kommune mit einer Moormanagerin und nun hat Greifswald auch die erste kommunale Moorschutzstrategie. Diese bündelt wichtige Informationen, legt Zeitpläne […]