CDU-Wirtschaftsrat fordert rechtswidrig Genehmigung einer Invest-Ruine 25. Februar 201027. Dezember 2018 Der Kreisverband (KV) Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90 / Die Grünen ist, so das Ergebnis der gestrigen Vorstandssitzung, entrüstet über die Anstiftung zur Rechtsbeugung und die unwissenschaftliche Zahlenspielerei des Wirtschaftsrates der CDU und seines Gutachters Matschke. Der Wirtschaftsrat forderte auf seinem Jahresempfang in Rubenow, das gerade von wirtschaftsfreundlicher Seite aufs Panier gehobene rechtsstaatliche Verfahren für die Ansiedlung eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin (eigentlich: Rubenow) in Richtung auf eine Genehmigung zu beeinflussen. Die zum Energieexperten aufgestiegene Wirtschaftsvereinigung wärmte zu diesem Zweck die bereits vielfach widerlegte These von der Unterversorgung durch Erneuerbare Energien bei Spitzenlasten wieder auf, blieb aber den Nachweis dafür natürlich schuldig, weil es einfach eine falsche Behauptung ist. Selbst Minister Seidel ging an diesem Abend nicht so weit, das Recht zu beugen, indem er einen „positiven Ausgang“ forderte. In dasselbe schrille Behauptungs-Horn wie der Wirtschaftsrat stieß auch Professor Matschke, seines Zeichens Wirtschaftswissenschaftler und Greifswalder Bürgerschaftsmitglied, der sich durch seine haltlosen gutachterlichen Äußerungen als nicht ernst zu nehmender Zahlenjongleur entpuppte: Seiner, Matschkes, Schätzungen (!) nach, die jeder überprüfbaren Grundlage entbehren und reine Stammtisch-Gaukeleien sind, entstünden für den Wirtschaftsraum Chancen, die selbst DONG energy in diesen Ausmaßen niemals versprochen hat – geschweige denn, daß der Konzern den Nachweis dafür erbracht hätte. Die ständigen Nachbesserungen der niemals vollständig eingebrachten Unterlagen für das Genehmigungsverfahren belegen, daß das angeblich „moderne“ Kraftwerk in keiner Planungsphase auf dem Stand der gegenwärtigen Technik war. Zudem wärmte der Fachmann von der CDU-Wirtschaftsvereinigung Gnaden Matschke den ebenfalls bereits widerlegten Unsinn auf, daß für das „moderne“ Steinkohlekraftwerk in Lubmin ein „umweltschädliches“ abgeschaltet werde – die Tatsache bewußt verleugnend, daß DONG energy kein „altes“ Kraftwerk in Deutschland abschalten kann, weil es über keines verfügt. Oder glaubt der „Wirtschaftsweise“ Matschke, daß das RWE oder Vattenfall aus reiner Freundlichkeit eine ihrer rentablen Dreckschleudern zugunsten von DONG energy abschalten würden? Der Rest seines Zahlenwerks ist nicht überprüfbar und statistische Luftschloßbauerei. Der CDU-Wirtschaftsrat und ihr gutachterlicher Fachmann negieren die Tatsache, daß sich DONG energy aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Lubminer Projekt zurückgezogen hat – wie auch aus allen anderen Steinkohlekraftwerks-Projekten, die der Konzern in Deutschland betrieben hat. Sie fordern sehenden Auges die Beugung des rechtsstaatlichen Verfahrens zugunsten einer Investruine. Der KV Greifswald-Uecker-Peene fordert stattdessen dazu auf, die Energieversorgung des Landes auf Grundlage dezentraler Kraftwerke, die mit Erneuerbaren Energien arbeiten, auf eine zukunftsfähige und wirtschaftlich vernünftige Grundlage zu stellen. Mecklenburg-Vorpommern bietet aufgrund seiner geographischen Voraussetzungen die allerbesten Chancen, zu einem bundesweiten Vorreiter für klimaschützende Energieerzeugung zu werden. Mit diesem Pfund sollte das Land wuchern, nicht mit nachgewiesenermaßen unwirtschaftlicher Dinosauriertechnik!
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