Allgemein

Die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters nehmen überhand. Dieser Eindruck ist bei der Fraktion GRÜNE/ok der Greifswalder Bürgerschaft entstanden. Sicherlich sind manchmal ganz schnell Entscheidungen zu treffen, die nicht bis zur nächsten Sitzung der eigentlich zuständigen Gremien warten können. Doch darf dieses Instrument nicht missbraucht werden. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE/ok eine […]

Beim Ladebower Hafen tut sich etwas. Das ist sehr gut. Die Greifswalder GRÜNEN begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Martime Entwicklung“, die sich Gedanken zur Zukunft des Geländes macht. „Doch warum tagt diese Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen?“ fragt sich Stefan Fassbinder, Mitglied des Kreisvorstandes. „Wir fordern, die Sitzungen öffentlich zu machen […]

Die Politiker der SPD und der Die Linken in Ostvorpommern sind sich nicht einig beim Steinkohlekraftwerk Lubmin. Einerseits lehnen einige Genossen die Kraftwerkspläne ab, andererseits wählen sie aber Befürworter auf die vorderen Listenplätze für die Kreistagswahl oder auf andere wichtige Posten. „Das ist doch das reinste Chaos, kein Mensch weiß […]

Erster Vortrag am Freitag Mit einer Veranstaltungsreihe wirbt das Netzwerk für Gentechnikfreie Region Greifswald in diesen Tagen verstärkt für das Ziel, die landwirtschaftlichen Flächen der Hansestadt Greifswald und darüber hinaus, gentechnikfrei zu bewirtschaften. Das im Oktober 2008 gegründete Netzwerk  aus der agriKultur gruppe greifswald, dem Bund für Umwelt und Naturschutz […]

Wir kritisieren die bedenkliche Rechtsauffassung der Sozialagentur Ostvorpommern. Nach Ansicht des Leiters der Agentur sei es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“. Diese Ansicht entspricht nicht dem geltenden Recht. Im SGB II (Hartz IV) ist geregelt, dass Betroffene jede Arbeit, […]

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann. Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 „Ausgleichsvereinbarung mit der KWG“ sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei […]

Greifswald soll eine Gentechnikfreie Region werden. Der Weltladen, die „agriKultur gruppe greifswald“, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und der BUND Mecklenburg-Vorpommern organisieren gemeinsam eine Kampagne, um für diese Idee zu werben. Im März gibt es drei Abendveranstaltungen und mehrere Informationsstände zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. 03. März, 11:00 – 15:00 […]

Die Greifswalder GRÜNEN möchten, dass sich Greifswald zu einer Gentechnikfreien Region entwickelt. Gentechnik in der Landwirtschaft birgt ökologische, gesundheitliche und vor allem wirtschaftliche Gefahren für unsere Stadt. Gentechnikfreiheit ist dagegen ein bedeutender Standortvorteil. Aus diesen Gründen bringt die Fraktion GRÜNE/ok in die nächste Ausschussrunde eine Beschlussvorlage mit dem Ziel ein, […]

Nach einem Bericht der Zeitschrift Spiegel ist auch in Mecklenburg-Vorpommern hochradioaktives Material aus Indien eingelagert worden, das erst gar nicht hätte importiert werden dürfen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern, möglichst bald klar zu stellen, wo in Mecklenburg-Vorpommern Gefahr für Leib und Leben der Menschen besteht, ob dieser hoch verstrahlte Schrott […]

Greifswalder GRÜNE fordern größeren Einsatz gegen Kinderarmut. Greifswald sonnt sich gerne in seinem Ruhm als Leuchtturm des Ostens. Es scheint aber auch zu gelten: Wo viel Licht ist, dort sind auch die Schatten groß. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene weisen darauf hin, dass Greifswald in der Sozialpolitik keinesfalls Leuchtturmfunktion hat. Noch […]

Die Fraktion GRÜNE/ok bringt in die nächste Ausschussrunde einen Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung Innenstadt ein. Zwei wichtige Ziele werden dabei verfolgt: Klimaschutz und Barrierefreiheit für Bürger mit Behinderungen. „Die derzeit gültige Gestaltungssatzung Innenstadt verbietet Solaranlagen in der Innenstadt. Solaranlagen dienen dem Klimaschutz, dem sich die Hansestadt Greifswald durch Ihr […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene fordern ein neues seismisches Gutachten zur geplanten Erdgasspeicheranlage in Moeckow. Für das Kreisvorstandsmitglied Chris Labouvie ist das bislang unter Verschluss gehaltene Gutachten aus dem Jahr 2007 des Betreibers, der EWE AG, Oldenburg, Makulatur. Jedenfalls dann, wenn sich der Verdacht des Greifswalder Professors für Geologie, Martin Meschede, […]

Am 24. September 2007 wurde der Antrag zum Projekt „Wiecker Schlag“ zum ersten Mal in die Bürgerschaft eingebracht. Die Stadtverwaltung hatte damals große Bedenken gegen das Projekt. In der Sachdarstellung zum Antrag heißt es u.a.: „Eine bauliche Nutzung der Fläche wurde bisher aus städtebaulichen und ökologischen Aspekten abgelehnt.“ „Eine zusätzliche […]

Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister auf, die Kriterien beim Plan der Straßenreinigung offen zu legen. Die Bürger können nicht nachvollziehen, warum die eigene Wohnstraße nicht gereinigt wird, zwei Ecken weiter aber sehr wohl das Reinigungsfahrzeug regelmäßig seine Arbeit verrichtet. Massive Beschwerden zahlreicher Bürger zeigen, dass […]

Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft schlägt noch drei Erweiterungen für den KUS vor. Befreiung der KUS-Inhaber vom Grenzbetrag, den alle Schüler einmal jährlich für Schulmaterial zahlen müssen. Wiedereinführung des Essensgeldzuschusses für Mittagessen in den Schulen und Kitas. Als neuen Betrag schlägt die Fraktion 1,00 Euro pro Essen vor. […]