Zu viele Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters 18. März 200928. Dezember 2018 Die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters nehmen überhand. Dieser Eindruck ist bei der Fraktion GRÜNE/ok der Greifswalder Bürgerschaft entstanden. Sicherlich sind manchmal ganz schnell Entscheidungen zu treffen, die nicht bis zur nächsten Sitzung der eigentlich zuständigen Gremien warten können. Doch darf dieses Instrument nicht missbraucht werden. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE/ok eine Kleine Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Kleine Anfrage: Dringlichkeitsentscheidungen 13/03/2009 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut §10 Nummer 2 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald heißt es: In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet er (Anm.: gemeint der Oberbürgermeister) anstelle des Hauptausschusses. Bezug nehmend auf unsere Hauptsatzung stellen wir Ihnen daher folgende Fragen: Wie definieren Sie äußerste Dringlichkeit, bzw. wann tritt äußerste Dringlichkeit ein? Wie viele Entscheidungen gemäß §10 Nummer 2 der Hauptsatzung hat der Oberbürgermeister in 2008 getroffen? Wie viele Entscheidungen, die in die Zuständigkeit des HA gehören, hat der Hauptausschuss eigenständig getroffen? Warum war es bei den Entscheidungen äußerster Dringlichkeit in 2008 nicht möglich, die Entscheidungen dem Hauptausschuss zu überlassen? Was hat der Oberbürgermeister unternommen um Entscheidungen äußerster Dringlichkeit zu minimieren? Wie versucht der Oberbürgermeister in der „Sommerpause“ Eilentscheidung äußerster Dringlichkeit zu verhindern?
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]