Bündnis 90/Die Grünen

Erscheinungsformen rechtsradikaler Gesinnung und das Tragen von menschenverachtenden oder gewaltverherrlichenden Symbolen dürfen in unserer Stadt nicht toleriert werden. Zu diesen Erkennungszeichen rechtsextremer Weltanschauung gehören zum Beispiel Kleidungsmarken wie Thor Steinar, Consdaple, White Power und White Skin, die eindeutig eine radikale Haltung vorgeben. Deswegen bringt die Fraktion GRÜNE/ok in die nächste […]

Aktion „Kein Ei mit der Drei“ am Sonnabend auf dem Greifswalder Fischmarkt. Die Greifswalder GRÜNEN appellieren an die Bürger, sich gegen die Käfigeier zu entscheiden und bewusst einzukaufen. Mit einem Informationsstand am Fischmarkt wollen wir am Sonnabend von 10 bis 14 Uhr die Verbraucher über die Kennzeichnung der Eier informieren […]

Vor einigen Wochen hat sich auf private Initiative ein „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ gegründet. Hintergrund und Legitimation sind einigermaßen undurchschaubar. Der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Arthur König ist offensichtlich Mitglied dieses Rates. In welcher Funktion? Mit welchem Ziel? Die Fraktion GRÜNE/ok in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine […]

Die ARGE Greifswald will mehr Leute in Lohn und Brot bringen. Um das zu erreichen, setzt sie nach eigenem Bekunden auf eine gezieltere Betreuung und Vermittlung von ALG II-Berechtigten. „Eine Selbstverständlichkeit“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene. Dies sei ohnehin der gesetzliche Auftrag der ARGEn seit […]

Mit Verwunderung vernehmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald und die Fraktion GRÜNE/ok der Greifswalder Bürgerschaft mehrere Leserbriefe und weiterführende Stellungnahmen in der Ostseezeitung, wie auch anderen Medien und Foren. Denn sowohl die die GRÜNEN als auch Michael Steiger haben sich für eine verunglückte Wortwahl bereits öffentlich und bei den Betroffenen entschuldigt. […]

Die Fraktion GRÜNE/ok bringt in die nächste Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag zur Neufassung der Abfallgebührensatzung ein. Der Antrag orientiert sich an den Ergebnissen der Beratungen in der AG Abfallbeseitigung. Da die AG Abfallbeseitigung von Herrn Liedtke, Fraktionsmitglied der CDU, geleitet worden ist, sind wir sicher, dass auch die CDU […]

GRÜNE protestieren gegen Ausschluss der Bürger von den Ausschusssitzungen und der damit einhergehenden Bürgerfeindlichkeit. Zu der Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Ostvorpommern, alle Ausschüsse demnächst nichtöffentlich tagen zu lassen, erklärt Christa Labouvie, Mitglied des Kreisvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene: „Der Plan erfüllt mich nicht nur mit Zorn, sondern auch […]

Die Dringlichkeitsentscheidungen des Oberbürgermeisters nehmen überhand. Dieser Eindruck ist bei der Fraktion GRÜNE/ok der Greifswalder Bürgerschaft entstanden. Sicherlich sind manchmal ganz schnell Entscheidungen zu treffen, die nicht bis zur nächsten Sitzung der eigentlich zuständigen Gremien warten können. Doch darf dieses Instrument nicht missbraucht werden. Deswegen hat die Fraktion GRÜNE/ok eine […]

Beim Ladebower Hafen tut sich etwas. Das ist sehr gut. Die Greifswalder GRÜNEN begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Martime Entwicklung“, die sich Gedanken zur Zukunft des Geländes macht. „Doch warum tagt diese Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen?“ fragt sich Stefan Fassbinder, Mitglied des Kreisvorstandes. „Wir fordern, die Sitzungen öffentlich zu machen […]

Die Politiker der SPD und der Die Linken in Ostvorpommern sind sich nicht einig beim Steinkohlekraftwerk Lubmin. Einerseits lehnen einige Genossen die Kraftwerkspläne ab, andererseits wählen sie aber Befürworter auf die vorderen Listenplätze für die Kreistagswahl oder auf andere wichtige Posten. „Das ist doch das reinste Chaos, kein Mensch weiß […]

Erster Vortrag am Freitag Mit einer Veranstaltungsreihe wirbt das Netzwerk für Gentechnikfreie Region Greifswald in diesen Tagen verstärkt für das Ziel, die landwirtschaftlichen Flächen der Hansestadt Greifswald und darüber hinaus, gentechnikfrei zu bewirtschaften. Das im Oktober 2008 gegründete Netzwerk  aus der agriKultur gruppe greifswald, dem Bund für Umwelt und Naturschutz […]

Wir kritisieren die bedenkliche Rechtsauffassung der Sozialagentur Ostvorpommern. Nach Ansicht des Leiters der Agentur sei es nicht Aufgabe der Behörde gegen Lohndumping vorzugehen und „darauf zu achten, dass nach Tarif gezahlt wird“. Diese Ansicht entspricht nicht dem geltenden Recht. Im SGB II (Hartz IV) ist geregelt, dass Betroffene jede Arbeit, […]

In der letzten Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar ereignete sich ein ungeheuerlicher Vorfall, der so nicht stehen bleiben kann. Als Peter Multhauf (Die Linke) bei der Debatte zum Punkt 5.1 „Ausgleichsvereinbarung mit der KWG“ sprach, schlug er vor, den vier Klägern gegen den WVG-Verkauf die Rubenow-Medaille zu verleihen. Bei […]