Die Bündnisgrünen Mecklenburg-Vorpommerns laden ein zur Diskussion am 12.10.2012 in Greifswald mit innen- und demokratiepolitischen Fachleuten aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Hessen und Sachsen über eine Sicherheitspolitik der Zukunft.

09.10.12 –

Unter dem Eindruck des Versagens der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU-Terrorzelle hat der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner Landesdelegiertenkonferenz im Mai 2012 in Güstrow beschlossen, sich eine Position zur Zukunft der Sicherheitsbehörden und insbesondere des Verfassungsschutzes zu bilden. Im bundesweiten Länderrat der Grünen Anfang September wurde entschieden, diese Debatte auch im Hinblick auf eine Positionsbestimmung für die kommende Bundestagswahl intensiv zu führen. Der Landesverband möchte diese Diskussion offen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und lädt Sie und seine Mitglieder herzlich ein zur Podiumsdiskussion:

"ZEIT FÜR PLAN B! ZUKUNFT DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN MV"
am Freitag, den 12. Oktober 2012, um 19.00 Uhr

im Sozio-kulturellen Zentrum St. Spiritus, Lange Straße 48, 17489 Greifswald

Ist der Verfassungsschutz ein stumpfes Schwert? Schützt die Behörde die Demokratie oder nur die "richtigen" Ideologien? Brauchen wir Schutz vor Extremismus oder vor Gewalt? Ist unsere Sicherheit in den Händen der Polizei besser aufgehoben? Wer kontrolliert die Sicherheitsbehörden? Wie geht es weiter?

Über diese Fragen und über alte und neue Sicherheitskonzepte diskutieren mit Ihnen:

• Jürgen Suhr, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Recht, Demokratieentwicklung und Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern,
• Johannes Lichdi, stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuß "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" und Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag,
• Antje Möller, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollausschuss, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und
• Dr. Horst Meier, Autor und Jurist, zusammen mit Claus Leggewie Co-Autor des Buches "Nach dem Verfassungsschutz - Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik".

Als Input-Referenten haben zugesagt: Helmut Wolf, ehemaliger Vizepräsident des des Landesverfassungsgerichtes MV, und Michael Seidel, Chefredakteur des Nordkurier.

Moderation: Torsten Mahncke, LAG Demokratie, Innen und Recht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.