Stefan Fassbinder (GRÜNE): Das ist ein Affront gegenüber den Betroffenen

09.12.13 –

Die Beschlussvorlage „Grundsatzentscheidung zur künftigen Organisationsform der kommunalen Kindertageseinrichtungen“ sowie deren Änderungsanträge stehen an allerletzter Stelle (TOP 22) der langen Tagesordnung für die nächsten Bürgerschaftssitzung. Für die Erstellung der Tagesordnung der Bürgerschaft sind der Präsident der Bürgerschaft, Egbert Liskow (CDU), sowie der Oberbürgermeister, Dr. Arthur König (CDU), verantwortlich (Kommunalverfassung § 29,1).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist über diese Tagesordnung sehr verärgert. „Wir fragen uns, warum die Verantwortlichen diesen Punkt ans Ende der Tagesordnung gesetzt haben“, so Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender, „Es ist doch bekannt, dass für dieses Thema ein sehr großes öffentliches Interesse besteht. Es ist ein Affront gegenüber interessierten Erzieherinnen und Eltern, sie bis zum Ende einer langen Sitzung warten zu lassen. Das hat es noch nie gegeben. Themen von großem öffentlichem Interesse standen bisher immer am Anfang der Tagesordnung.“

Die Fraktion geht davon aus, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt, für den schon zwei Änderungsanträge eingereicht wurden, eine breite Diskussion geben wird. „Man könnte den Eindruck bekommen, dass lange Diskussionen nicht erwünscht sind und dass auch die Betroffenen möglichst abgeschreckt werden sollen, zu der Sitzung zu kommen“, so Fassbinder weiter. „Wir werden das so nicht akzeptieren. Unsere Fraktion wird beantragen, die Tagesordnung so zu ändern, dass die Entscheidungen zu den Kitas wesentlich früher behandelt werden.“