Kreismitgliederversammlung beschließt Nein zu den aktuellen Planungen für ein Gaskraftwerk. Außerdem Initiativen zum Bundestagswahlprogramm beschlossen

18.03.13 –

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald hat am vergangenen Freitag in Anklam einstimmig eine gemeinsame Position zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin formuliert. Die Mitglieder lehnen darin die aktuellen Planungen ab. Die BÜNDNISGRÜNEN halten das Kraftwerk für überdimensioniert und sehen das Vorhaben nicht im Einklang mit dem EU-Naturschutzrecht und halten die absehbaren Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts im Greifswalder Bodden für nicht hinnehmbar. Gleichzeitig müsse der Standort Lubmin konsequent zu einem Energiewendestandort entwickelt werden. Technologien, die den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen, wie etwa zur Speicherung und Effizienzsteigerung böten hervorragende Möglichkeiten, den Energiestandort Lubmin an die Bedürfnisse der Energiewende anzupassen.

Die Mitglieder beschlossen ebenfalls Initiativen zum Wahlprogramm, das eine Bundesdelegiertenkonferenz Ende April beschließen soll. Drei Anträge beziehen sich auf die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Der Kreisverband schlägt darin konkretere Formulierungen zur Entstehung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ und zur langfristigen finanziellen Absicherung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Neonazis vor.
Zwei weitere Anträge betreffen das Kapitel zur Kulturpolitik. Dadurch drückt sich auch die Überzeugung aus, dass auch die Entwicklung einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft aktiv vorangetrieben werden muss. Dafür ist eine ausreichende Unterstützung kultureller Aktivitäten und Institutionen notwendig. Auch hierzu schlägt der Kreisverband eine ausführlichere Formulierung vor.

Nach der Kreismitgliederversammlung gründeten Mitglieder von der Insel Usedom und aus dem Lassaner Winkel den Ortsverband Usedom & Peenestrom. Der Ortsverband will sich vor Ort für Grüne Politik einsetzen und den Themen des ländlichen Raums auch innerparteilich mehr Gehör verschaffen.

<link fileadmin user_upload greifswald herunterladen der datei>Hier<link fileadmin user_upload greifswald herunterladen der datei> finden Sie den vollständigen Beschlusstext zum Gaskraftwerk.