Straßenausbausatzung und Kommunalabgabengesetz weisen den Weg

07.11.11 –

Die Straße „An den Gewächshäusern“ ist in einem desolaten Zustand und muss ausgebaut werden. Grund für den schlechten Zustand der Straße ist in hohem Maße der Kunden- und Lieferverkehr des EKZ Elisenpark. An den Kosten für den Ausbau der Straße „An den Gewächshäusern“ sollen nach vorliegender Beschlussvorlage der Verwaltung jedoch alleine die Besitzer der anliegenden Privatgrundstücke und nicht die Unternehmen des EKZ beteiligt werden.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bezweifelt inzwischen, dass die Kosten nicht auch auf die Unternehmen im EKZ umgelegt werden können: „Unserer Meinung nach sieht die Greifswalder Straßenausbausatzung in § 4(1) die Möglichkeit vor, dass die Stadt die Unternehmen dem Abrechnungsgebiet zuschlägt.“, so Dr. Ullrich Bittner, Mitglied im Bauausschuss, „Sollte das wider Erwarten nicht möglich sein, kann das Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) zum Tragen kommen. Denn die Straße muss so ausgebaut werden, dass sie den starken Beanspruchung des Liefer- und Kundenverkehrs des EKZ gewachsen ist. Das bedeutet höhere Kosten als bei einer reinen Wohngebietsstraße. Diese Mehrkosten können nach KAG M-V § 8 (7) auf die Unternehmen, die davon profitieren, umgelegt werden und dürfen nicht den Anliegern aufgebürdet werden.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag einbringen, der zur Beteiligung der Unternehmen des EKZ an den Kosten führt und damit die Anwohner entlast