GRÜNE und Tierschutzpartei fordern sofortige Umstellung auf die „richtigen Zahlen“

10.04.21

1. Obwohl sich Gesundheitsminister Glawe so sicher war, dass das Missverständnis bei den Grünen liegen müsse, gibt der Landkreis inzwischen zu, in der Vergangenheit Infektionszahlen nach einem falschen Verfahren gemeldet zu haben. Wir fordern, dass die richtigen Zahlen jetzt sofort mit allen Konsequenzen verwendet werden. Das gilt auch für die Entscheidung zum Fortgang des Schulunterrichts in der nächsten Woche. Denn am Mittwoch - der für Schulöffnungen ausschlaggebende Tag - wurde noch nach dem alten Verfahren gemeldet. Es darf jedoch keine neuen Ausreden und Verschleppungen geben. Dies würde zu einer weiteren Verunsicherung in der Bevölkerung führen. Die Bevölkerung will die echten Zahlen, denn von diesen hängen die Vermeidung von Ansteckung, wirtschaftliche Existenzen, im schlimmsten Fall sogar das Leben ab.

2. Wir halten den Tatbestand der Dienstpflichtverletzung des Landrats für erfüllt. Deshalb fordern wir nach wie vor die fachaufsichtliche und daran anschließende dienstrechtliche Prüfung durch Gesundheitsminister Glawe und Innenminister Renz. Sie müssen umgehend reagieren und den Landrat davon abhalten, sich in weiteren Falschaussagen zu verstricken, statt aufzuklären. Denn der Meldeverzug resultiert nicht, wie behauptet, aus dem seit Jahreswechsel geänderten Meldeprozess oder Personalmangel. Der Meldeverzug beginnt erst 7 Wochen später - Mitte Februar - und findet nur in Vorpommern-Greifswald in diesem gravierenden Ausmaß statt. Minister Glawe und Innenminister Renz müssen umgehend sicherstellen, dass die Vorgaben zum Infektionsschutzgesetz im Landkreis sofort umgesetzt werden.

3. Die Einsicht des Landrats zum fehlerhaften Verhalten erscheint halbseiden, solange er Forderungen nach der gebotenen Transparenz als Verschwörungstheorien abtut. Tatsächlich müssen der Einsicht nun auch Taten folgen. Wir fordern als ersten Schritt eine Entschuldigung des Landrats bei den Menschen in Vorpommern-Greifswald.

4. Wir sehen aber auch das LAGuS in der Verantwortung. Offen bleiben hier folgende Fragen: Warum wurde das Problem sieben Wochen lang ignoriert, obwohl sich kritische Nachfragen häuften und ein breiter öffentlicher Diskurs dazu stattfand? Wie stellt das LAGuS von nun an sicher, dass die Vorgaben zum Infektionsschutzgesetz eingehalten und umgesetzt werden?
Wir werden bei diesem Thema nicht nachlassen. Der Landrat und das LAGuS müssen offensichtlich dazu getrieben werden, die Bevölkerung zu schützen. Viele der aufgedeckten Versäumnisse hätten zum Schutz der Bevölkerung schon früher aufgeklärt werden können und müssen!

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