Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir sehen die Sacharbeit im Kreistag durch die CDU gefährdet

20.12.12 –

Die Kaffeeklatsch-Affäre der Anklamer CDU erreicht eine neue Dimension, die jetzt auch den Kreistag betrifft. Nicht allein, dass die Mitglieder der CDU-Stadtfraktion Anklam mit der NPD gemeinsam Kaffee trinken, ist der Skandal. Die Kreistagsmitglieder der CDU, Marco Schulz und Rüdiger Behrendt verrennen sich auf dem PommernBlog, einem Internetauftritt der CDU Vorpommern-Greifswald, in dem Bemühen, dies zu rechtfertigen. Marco Schulz meint, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.“

„Er vergleicht damit die heutigen NPD-Anhänger, egal ob Wähler oder Vertreter der Nazis, mit den Opfern des dritten Reiches“, sagte Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Es wird so getan, als seien die Nazis heute in der gleichen Situation wie Jüdinnen und Juden, Linke, Homosexuelle, Sinti und Roma usw. ab 1933. Seine Entschuldigung für diesen Vergleich ist völlig unzureichend, da er den Vergleich inhaltlich nicht zurück nimmt, sondern lediglich bedauert, dass er „so rübergekommen“ ist. Echtes Bedauern sieht anders aus“, so Kochhan.
„Genauso bedauerlich wie der Beitrag von Marco Schulz sind die Reaktionen von Liskow und Behrendt auf diesen Artikel. Liskow bedankt sich ausdrücklich für den „offenen und klarstellenden Bericht“ inklusive des unsäglichen Nazi-Vergleiches. Behrendt meint, mit Nazis reden zu müssen, da sie „demokratisch gewählt“ seien, ohne zu erkennen, dass damit nicht gesagt ist, dass sie auch demokratisch sind“, ergänzte Michael Steiger, Fraktionsmitglied der Bündnisgrünen.

„Wir fordern zum einen die CDU-Fraktion auf, sich öffentlich von den zuvor genannten Äußerungen zu distanzieren, zum anderen müssen Schulz, Liskow und Behrendt ernsthaft prüfen, ob sie weiterhin Mitglied im Kreistag sein können. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag, gerade auch im Kampf gegen die Naziumtriebe in unserer Region, erscheint nahezu unmöglich. Der Nachholbedarf bei der CDU in Vorpommern im Umgang mit Rechts liegt auf der Hand“, so Kochhan und Steiger abschließend.