BÜNDNISGRÜNE Fraktion schlägt Änderungen für die Hauptsatzung vor

07.10.11 –

Der Entwurf der Hauptsatzung, so wie er den neugewählten Kreistagsmitgliedern im Kreis Vorpommern-Greifswald vorliegt, erfordert nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehrere Verbesserungen. Wesentliche Voraussetzungen für ein erfolgreiches Arbeiten im neuen Kreisparlament sind dabei vor allem in den Bereichen Öffentlichkeit und Fraktionsausstattung zu sehen.

Dazu erklärt Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wer eine lebendige Demokratie will, die zur Mitarbeit einlädt, muss Öffentlichkeit zulassen, wo immer das möglich ist. Ausnahmen sollen dabei wirkliche Ausnahmen bleiben und sich nur auf das gesetzlich Notwendige beschränken. Wir schlagen daher für die Hauptsatzung eine Regelung vor, die dieses Prinzip klarstellt und auch für den Hauptausschuss öffentliche Sitzungen vorsieht.“

Der Wille zur Transparenz der Kreistagsarbeit drückt sich auch in einer weiteren Initiative aus. Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion möchte eine Internetübertragung von Kreistagsssitzungen über einen Livestream festschreiben. Die Größe des Kreises erfordere Möglichkeiten, das Geschehen im Kreistag zu verfolgen, ohne weite Wege auf sich nehmen zu müssen. „Wer sich für einzelne Punkte einer langen Tagesordnung interessiert, sollte nicht deswegen von Loitz nach Pasewalk oder von Heringsdorf nach Greifswald fahren müssen“, so Gregor Kochhan. „Ein Livestream ist inzwischen eine technisch unkomplizierte Möglichkeit, hier Verbesserungen zu schaffen.“

Darüberhinaus halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine hinreichende Ausstattung der Kreistagsfraktionen für unabdingbar. Gregor Kochhan: „Die Kommunalverfassung legt fest, dass die Kreise die Aufgabenwahrnehmung der Fraktionen durch Zuwendungen in angemessenem Umfang unterstützen sollen. Dafür reichen die bisher vorgesehenen Mittel nicht aus.“ In der Begründung des Gesetzentwurfes wurde dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Kommunalpolitik ohne eine hauptamtliche Unterstützung bei der Frakionsgeschäftsführung nicht zumutbar sei. „Diese Vorgabe gilt es nun ernstzunehmen und umzusetzen“, so Kochhan abschließend.