Gregor Kochhan: Beschluss kann positive Signalwirkung erzielen

30.11.11 –

Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind.

Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. § 29 Abs. 1, Nr. 2 VersG (Verstoß gegen das Versammlungsgesetz).

Greifswalds Oberbürgermeister Dr. König hat die Proteste gegen die NPD als „vielfältig und kreativ“ gelobt und sagte dazu: „Die Art des Agierens ist unterschiedlich, aber alle sind vereint in der Aussage: Greifswald ist bunt – hier herrscht kein Platz für braunes Gedankengut. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, wie breit die demokratische Gesellschaft in Greifswald aufgestellt ist.”

„Angesichts dieser Wahrnehmung kann es nicht sein, dass nunmehr Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Beteiligte der Proteste eingeleitet werden“, sagte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sind nach unserer Ansicht nicht gegeben. Doch auch wenn man einen solchen Verstoß im Einzelfall sehen will, kann die Verwaltung die Verfahren jederzeit einstellen, da das Ordnungswidrigkeitenrecht durch das Opportunitätsprinzip geprägt ist und kein Zwang zur Verfolgung besteht. Hierzu soll die Verwaltung mit diesem Beschluss der Kreistages aufgefordert werden“, so Kochhan.

„Wir sind sicher, dass wir parteiübergreifend eine Mehrheit zustande bekommen. Allen demokratischen Kräften wird klar sein, dass mir einem solchen Beschluss auch eine positive Signalwirkung erzielt werden kann“, so Kochhan abschließend.