Gregor Kochhan: Reaktion innerhalb der vom Innenministerium gesetzten Frist nötig

13.01.13 –

Das Innenministerium hat, wie mittlerweile hinreichend aus der Presse bekannt, den vom Kreistag beschlossenen Haushalt sowie das Haushaltssicherungskonzept beanstandet und ihn aufgefordert, erneut zu beschließen. "Die Beanstandung ist mit der gesetzlichen Monatsfrist verknüpft, die bald ausläuft", so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag. "Da wir als Kreistagsmitglieder erst am 9. Januar dieses Jahres von der Beanstandung erfahren haben, die mit Datum 21. 12. 2012 ergangen ist, bleibt nicht mehr viel Zeit zur Reaktion." Wäre die Beanstandung rechtzeitig bekannt geworden, hätten Finanz- und Kreisausschuss noch vor einem ordentlich geladenen Kreistag beraten können. "Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Kreistages; über eine Beanstandung einer Kreistagsentscheidung, vor allem, wenn es um den Haushalt geht, müssen wir diskutieren, entscheiden und so reagieren können, dass wir die Fristen wahren." Der Zwang zu schneller Reaktion erzeugt jetzt auf allen Seiten viel Arbeit. "Das hätte man durch rechtzeitige Information vermeiden können! Die Situation ist jetzt verfahren und der weitere Weg unklar. Alle demokratischen Fraktionen und die Kreisverwaltung müssen jetzt zusammenrücken, um schnellstmöglich einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten und zu verabschieden.", so Kochhan abschließend.