Die Verhinderung öffentlicher Diskussion (WVG-Anteilsverkauf, Schelsky-Unterstützung im OB-Wahlkampf) setzt sich fort.

20.08.08 –

Zwei Vorlagen der Fraktion Grüne/ok zur Zurücknahme der Lohnkürzung bei den Reinigungskräften und zu Berichterstattung bei 1-Euro-Jobbern wurden vom Leiter der Bürgerschaftskanzlei zurückgewiesen. Er schrieb, er sei "dazu gehalten" gewesen und die Bürgerschaft sei nicht zuständig.
In einem vorher niemals erlebten Akt des Einschnitts in die Rechte der Mitglieder der Bürgerschaft weigert sich der Leiter der Bürgerschaftskanzlei im Auftrage der Verwaltung, Anträge auf die Tagesordnungen der Gremien der Bürgerschaft zu setzen.

Seit wann fällt der Leiter der Kanzlei Entscheidungen über die Tagesordnungen der Ausschüsse und der Bürgerschaft?
Seit wann entscheidet die Verwaltung, mit welchen Themen sich die Ausschüsse und die Bürgerschaft befassen darf und mit welchen nicht?

Die Frage, welche Themen die Bürgerschaft und ihre Gremien behandeln, werden allein von der Kommunalverfassung begrenzt, nicht von der Stadtverwaltung, die von der Bürgerschaft als Souverän die Anweisungen bekommt.
Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Lohnkürzung der Reinigungskräfte auf einem Bürgerschaftsbeschluss beruht. Warum die Zurücknahme der Lohnkürzung jetzt plötzlich nicht mehr Sache der Bürgerschaft sein soll, ist völlig unverständlich und zeugt davon, daß, nimmt man diesen Fall als Beispiel, man sagen könnte, daß die Demokratie bei der Stadtverwaltung und dem Präsidenten der Bürgerschaft noch nicht richtig angekommen sei.