Bündnis 90/Die Grünen

Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit für Wiederaufbau und Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde und will diese Maßnahme deshalb auch nicht für den vordringlichen Bedarf des (BVWP) 2015 anmelden. Dazu Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald: „Die Ausführungen der Landesregierung sind hier unvollständig. Die Behauptung, […]

In einen Poller gegen vorsätzlich ordnungswidrig handelnde Autofahrende werden 50.000 Euro investiert – die Umgestaltung der Europakreuzung zugunsten von Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden jedoch wird wegen angeblich zu hoher Kosten blockiert. Das ist das Fazit der jüngsten Ankündigung der Stadt Greifswald zum Umbau der Polleranlage. „Eigentlich sollte eine einfache Beschilderung reichen“, […]

Eine Verbesserung der Bahnanbindung Greifswalds erfordert nach Auffassung der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezielte Verbesserungen der Früh- und Spätverbindungen. Eine entsprechende Vorlage bringt die Fraktion in die Gremien der Bürgerschaft ein. Anlass ist die Ankündigung des Landes, eine bereits in Aussicht gestellte zusätzliche Spätverbindung Rostock–Stralsund nun doch nicht zu […]

Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Donnerstag, den 29. März, zwischen 17 und 19 Uhr zum Bürger_innengespräch in das Greifswalder Wahlkreisbüro in der Steinbeckerstr. 33/34. Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Landtag möchte mit allen Interessierten einen offenen Austausch über aktuelle Themen der […]

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.03.12 den BÜNDNISGRÜNEN Antrag, den Kreistagsbeschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären, zurück gewiesen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Darstellung des Ministeriums jedoch entscheidende Mängel. „Die Rechtsauffassung des Innenministeriums ist mehr als zweifelhaft“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. „Das […]

„Unsere Fraktion weiß um die große Bedeutung frühkindlicher Bildung für unsere Gesellschaft. Es ist für uns daher selbstverständlich, die Initiative und ihre Ziele nach Kräften zu unterstützen.“, so Frauke Fassbinder. „Das Thema ist für uns bekanntermaßen nicht neu. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann damit auch an frühere Erfolge anknüpfen.“, […]

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll in nichtöffentlicher Sitzung über die neuesten Entwicklungen im Verhältnis von Stadt und Treuhänder informiert werden. Der Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich eindeutig dagegen aus und fordert Öffentlichkeit. „Wie oft müssen unsere Stadtoberen noch die Schulbank drücken, ehe […]

In der aktuellen Diskussion über die Rückholung Greifswalder Schulen vom Landkreis verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sowie eine umfassende Beteiligung der gewählten Mandatsträger_innen. Dazu Hartmut Köhler, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die uns bisher vorliegenden Informationen sind als Grundlage für eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen nicht ausreichend. […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei der Landrätin und der Kommunalaufsicht des Innenministeriums beantragt, den Beschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären. Dazu Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender: „Wir sehen bei diesem Beschluss ein Mitwirkungsverbot von sechs Kreistagsmitgliedern als gegeben an. Da ähnliche Fälle in der Zukunft zu erwarten […]

Anlässlich des ersten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima werden die BÜNDNISGRÜNEN im Kreis am Sonntag in Lubmin eine Anti-Atom-Mahnwache veranstalten. Einen Tag zuvor findet im benachbarten polnischen Szczecin eine Kundgebung gegen Atomkraft statt, die der GRÜNE KV ebenfalls unterstützt. „Die Bundesregierung zeigt aktuell mit den Kürzungen der Solarförderung, dass […]

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern-Greifswald hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landrätin gewandt. Hintergrund sind Medienberichte, dass es Schadenersatzforderungen geschädigter Autokäufer im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Original-Blankopapieren im Februar 2011 in Anklam gibt. Die Täter stahlen dabei 1440 Blanko-Fahrzeugbriefe, 432 Blanko-Fahrzeugscheine, TÜV-Plaketten, Landkreissiegel und Stempel. […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald will nach der Entscheidung des Kreistages über die Trägerstruktur der sozialen Grundsicherung die Rechte der Betroffenen stärken. „Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass eine rein kommunale Einrichtung zur Betreuung Langzeitarbeitsloser im Vergleich zur gemeinsamen Einrichtung im Sinne der Betroffenen das kleinere Übel […]