Vorpommern-Greifswald: Bündnisgrüne im Kreistag wollen die Rechte Betroffener in den Jobcentern stärken 21. Mai 201221. Dezember 2018 Gregor Kochhan Bündnisgrüne Fraktion im Kreistag Vorpommern-Greifswald Während andere darüber streiten, ob und wann der Kreistag über das Bürgerbegehren zur Betreuung von Langzeitsarbeitslosen entscheiden darf und soll, will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Kreistag seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen gerecht wird. Der Kreistag muss unabhängig von der Frage der Organisationsform die Arbeitsweise des künftigen Jobcenters im Rahmen seiner Möglichkeiten gestalten. „Hierzu gehören unsere Anträge auf Einsetzung einer unabhängigen Ombudsstelle und einer größeren Trägervielfalt bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genauso wie der jetzt eingereichte Antrag zur Erreichbarkeit der JobcentermitarbeiterInnen“, sagte dazu Gregor Kochhan, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender. „Wir wollen uns nicht daran beteiligen, schmutzige Wäsche zu waschen, sondern die Rechte Betroffener stärken. Dazu wollen wir den Service verbessern bzw. den Mindeststandard der Sozialagentur erhalten. Die Praxis des Jobcenters Greifswald, für die Betroffenen telefonisch nicht erreichbar zu sein, darf nicht Modell für die neue Behörde sein.“ „Wenn die euphemistische Bezeichnung der Betroffenen als ‚Kunden‘ ansatzweise ernst genommen werden soll, müssen diese auch als solche wahrgenommen und behandelt werden. Dazu gehört, dass die Beschäftigten des Jobcenters für ihre ‚Kunden‘ auch erreichbar sind. Die Jobcenter sollen in erster Linie Dienstleister der Anspruchsberechtigten sein. Nicht zuletzt die Anforderung, dass die Gewährleistung eines Grundrechtes sichergestellt werden muss, muss dabei im Vordergrund stehen. Im Übrigen ist die nahezu ständige Erreichbarkeit einer Dienstleistungsbehörde schlicht ein Gebot der Höflichkeit“, so Kochhan.
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