Bündnis 90/Die Grünen

Einer der größten Posten im Haushalt der Hansestadt Greifswald ist jedes Jahr die sehr allgemein gehaltene Position „Städtebauförderung“. Die Bürgerschaft beschließt damit jährlich über finanzielle Mittel in erheblicher Höhe, mit denen das bauliche Bild der Stadt geprägt und verändert wird, ohne vorab genaue Informationen zu Einzelmaßnahmen zu erhalten. Der BauBeCon […]

Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. „Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt.“, so Dr. Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin […]

Vor wenigen Wochen wurden Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes bekannt. Die anschließenden Diskussionen ließen vermuten, dass diese Planungen nicht am Bedarf ausgerichtet sind. Während einerseits eine große Zahl zusätzlicher KfZ-Stellplätze vorgesehen ist, obwohl der bestehende Parkplatz an der Westseite des Bahnhofes nie ausgelastet ist, soll der Mangel an sicheren […]

Der Karren „Technisches Rathaus“ wurde in den Dreck gefahren und sitzt nun fest. Jetzt muss er wieder flott gemacht werden. Aber ein einfaches „Weiter so“ kann es dabei nicht geben. Deswegen werden die drei Fraktionen SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaftssitzung am Montag die Einsetzung von […]

Die Kreisverwaltung möchte die Zuschüsse zur Schülerbeförderung im Landkreis Ostvorpommern weiter auf ein absolutes Minimum beschränken. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren diese starre Haltung und setzen sich für eine flexiblere Lösung ein, die die Interessen von Schülern und Eltern angemessen berücksichtigt. „Durch die Koppelung der Kostenerstattung an die örtlich zuständige Schule […]

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen fordert personelle Konsequenzen in der Spitze der Stadtverwaltung. Die skandalöse Verteuerung des Postumbaus zum Technischen Rathaus von ursprünglich 6 Millionen Euro 2006 über 8,5 Millionen Euro Ende 2007 bis zu den jetzt bekannten knapp 14 Millionen Euro darf nicht allein dem ausgeschiedenen Bausenator […]

Der Städtebauliche Rahmenplan für die Innenstadt/ Fleischervorstadt stammt aus dem Jahr 2004. Durch Verkäufe, Umzüge, Umplanungen und Neubauten in den betroffenen Stadtteilen hat sich der Bestand stark verändert. Die jüngst erfolgten Verkäufe der Quartiere A9 und A11 am Hansering erfolgten ohne Einbindung in ein abgestimmtes städtebauliches Konzept. Daher ist es […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zusammen mit den Fraktionen der SPD und Die Linke einen Antrag zugunsten des Projektes des Kultur- und Bürgerhauses auf den Weg gebracht. Er steht in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 17. Mai zur Abstimmung. Die Bürgerschaft soll sich für das Projekt des Kultur- […]

Wie sieht eigentlich der „Arbeitsplatz Europa“ aus? Und welche Möglichkeiten gibt es für junge Menschen dort zu arbeiten? Was ist der Vertrag von Lissabon und was bringt er uns? Diese und weitere Fragen können Schüler des Maxim-Gorki-Gymnasiums in Heringsdorf am 10. Mai mit dem grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer diskutieren. Der […]

Die Presse meldete in den letzten Tagen von zwei Problemen, die nur und ausschließlich durch den Güterverkehr auf der Straße entstehen. Über die Kreisstraße 20 von Hanshagen nach Rappenhagen, den Weg aus südlicher Richtung zum Hafen Vierow, fahren täglich zahlreiche Lkw und hinterlassen Spuren: Im vergangenen Jahr entdeckten laut Zeitungsmeldung […]

Die Greifswalder GRÜNEN möchten, dass die Steinbeckerstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und Loefflerstraße als Fußgängerzone ausgewiesen wird. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird einen entsprechenden Antrag in die nächste Bürgerschaft einbringen. Seit 2003 werden die Anwohner und Anlieger immer wieder vertröstet, was die Ausweisung der Steinbeckerstraße als Fußgängerzone angeht. […]

Der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow hat sich bei der Abstimmung zum Verkauf der Grundstücke im Bereich Bauplan 55 an das Petruswerk eindeutig nicht an die Geschäftsordnung der Bürgerschaft gehalten. Er hat sogar mindestens zwei Mal dagegen verstoßen. 1) Die Fraktion Die Linke hat den Antrag gestellt, den Verkauf noch einmal in […]

Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich veranlasst, zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte gar nicht darüber zu entscheiden, ob die Vorschriften über Sanktionen weiterhin Geltung haben oder nicht. Wenn dies die CDU nunmehr meint behaupten zu können, ist dies schlicht falsch. Tatsache ist […]

Zu den Plänen der Landesregierung, die Lehrerausbildung an der Universität Greifswald weiter einzuschränken, erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die in dieser Woche geäußerte Absicht, in Greifswald nur noch ein Rumpfangebot an Lehramtsstudiengängen zu belassen, wird von uns entschieden abgelehnt. Ein solcher Schritt wäre kurzsichtig und würde die Attraktivität […]

Derzeit stehen verschiedene Bauprojekte an sensiblen Punkten Greifswalds, insbesondere der Greifswalder Innenstadt in der Diskussion. Am Hansering soll ein Hotel entstehen, das Quartier A 9 ist verkauft worden. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Verkehrsführung, den Parkraum, die Silhouette der Altstadt vom Museumshafen aus oder den weiteren Ausbau der Fußgängerzonen. […]