CDU-Fraktion torpediert Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ 22. Mai 201027. Dezember 2018 Die Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über die neuerlichen Versuche der CDU, die Arbeit der Ausschüsse zu den akuten Problemen Technisches Rathaus und Abfallsatzung zu behindern. „Wir begrüßen, dass den Beschlüssen auf Einsetzung der zeitweiligen Ausschüsse zum „Technischen Rathaus“ eine schnelle Konstituierung folgt.“, so Dr. Frauke Fassbinder, Geschäftsführerin der Fraktion, „Befremdlich finden wir in diesem Zusammenhang allerdings den jüngsten Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Wenn Herr Hochschild zeitweilige Ausschüsse und Untersuchungsausschüsse in der Hauptsatzung vergeblich sucht, so liegt das einzig am CDU-geführten Bürgerschaftspräsidium, das die notwendige Änderung der Hauptsatzung bis heute verzögert hat.“ Hintergrund: Im September vergangenen Jahres wurde die Einsetzung von zeitweiligen Ausschüssen in der Geschäftsordnung der Greifswalder Bürgerschaft neu eingeführt. Dem entsprechend müsste auch Artikel 4 der Hauptsatzung, der sich auf die Ausschüsse bezieht, geändert werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Oktober letzten Jahres entsprechende Änderungsvorschläge zur Hauptsatzung vorgelegt. „Eine Diskussion und Beschlussfassung zu diesen Änderungsvorschlägen wurde im vergangenen Dreivierteljahr vom Präsidium der Bürgerschaft von Sitzung zu Sitzung verschoben. Jüngster Beleg: Heute tagt das Erweiterte Präsidium. Ursprünglich stand jene Hauptsatzungsänderung auf der Tagesordnung. Anfang der Woche wurde sie kurzfristig wieder herunter genommen.“, so Fassbinder, „Deswegen unser Appell an die CDU: Ran an die Arbeit und keine weitere Verzögerungstaktik.“
Grünes Pubquiz mit Katharina Horn 4. November 202313. Februar 2024 Was ist eigentlich die Hauptstadt des Senegal? Von wem stammt der Satz: „Der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“? Was für eine Berufsausbildung hat Steffi Lemke in den 80ern abgeschlossen? Diese oder ähnliche Fragen werden beim grünen Pubquiz mit Katharina Horn gestellt! Wir treffen uns am Mittwoch, dem 29.11. um 19 […]
Drohungen sind nicht hinnehmbar 25. Oktober 202317. Januar 2025 Zur Meldung, dass der Geschäftsführer der WVG Klaus-Peter Adomeit jüngst nicht nur Anfeindungen und Anrempeln erfahren musste, sondern auf offener Straße Gewalt angedroht wurde, konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Camille Damm (GRÜNE): „Diese neue Eskalationsstufe macht sehr betroffen. Herr Adomeit und seine Familie haben unsere volle Solidarität. Selbstverständlich […]