Bündnis 90/Die Grünen

„Die Greifswalder Bevölkerung ist verärgert über die hohen Gebühren für die Abgabe des Grünschnitts. Mit aus diesem Grund wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zeitweiliger Ausschuss „Abfallproblematik“ eingesetzt. Doch wir kommen wegen der Blockadehaltung von GEG und Stadtverwaltung keinen Schritt vorwärts.“ ist Klaus Leupold, Mitglied im Abfall-Ausschuss […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Bürgerschaft einen Beschluss zu den geplanten Atommülltransporten nach Lubmin ein. Er enthält zwei Forderungen: 1) Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Nord aus anderen Kernkraftwerken als Lubmin selbst oder Rheinsberg ab. 2) […]

Mit der gerade in Kraft getretenen Schülerkostensatzverordnung nimmt das Bildungsministerium massive Kürzungen bei der individuellen Einzelförderung bei Kindern mit Beeinträchtigung vor bzw. versucht Aufgaben und die damit verbunden Kosten auf den örtlichen Sozialhilfeträger und die Pflegekassen abzuwälzen ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das bedeutet erhebliche Mehrausgaben auch für Greifswald. […]

Der Radverkehrsplan, der in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Bauausschusses vorgestellt wurde, ist ein gutes Instrument, um den Titel „Fahrradhauptstadt Greifswald“ mit realem Leben zu erfüllen, wertete Ulrich Rose vom Kreisvorstand der Greifswalder Bündnisgrünen die gelungene Vorstellung des Konzepts durch Gerhard Imhorst, der beim Stadtplanungsamt für die […]

„Der Seniorenbeirat muss besser in die Entscheidungsfindung der Gremien der Bürgerschaft eingebunden werden. Man könnte zum Beispiel einmal über ein Rederecht des Seniorenbeirats in allen Ausschüssen nachdenken.“ erklärte Dr. Frauke Fassbinder, Bürgerschaftsmitglied der GRÜNEN, am Donnerstagabend auf einer gemeinsamen Sitzung von GRÜNER Fraktion und Vorstand des städtischen Seniorenbeirats. Sie reagierte […]

Die Antwort der Stadt auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Artikel in der Ostsee-Zeitung vom 5. August lassen Zweifel laut werden, ob Greifswald Lehren aus dem letzten harten Winter gezogen hat. Insbesondere der Umgang mit Landwirten, die den Winterdienst unterstützt haben beziehungsweise dies in Zukunft […]

Die Greifswalder Stadtverwaltung legt aktuell der Bürgerschaft und ihren Gremien eine Beschlussvorlage vor, nach der am Hansering die Flächen für den möglichen Bau eines Parkhauses gesichert werden sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieser Vorlage nicht zustimmen. „Bevor die Bürgerschaft Beschlüsse zur Vorbereitung eines Parkhausneubaus am Hansering treffen kann, […]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung einer Kulturfördergabe – finanziert aus der Ersparnis bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen – und einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste für angebracht. „Wir werden entsprechende Beschlussvorlagen in die nächste Ausschussrunde einbringen.“ kündigt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Fassbinder, […]

Auf der gestrigen Sitzung des Vorstands der Greifswalder Bündnisgrünen wurde die Strafanzeige der Freien Wähler gegen den OB ausdrücklich begrüßt. Dessen Versuch, die Verantwortung durch eine von ihm erstattete Anzeige ausschließlich auf den Sanierungsträger abzuwälzen, wird durch die Aktivität der Freien Wähler gestoppt. „An diesen Vorgängen sieht man, dass der […]

Bei hochsommerlichen Temperaturen nutzen über 200 Teilnehmer am vergangenen Wochenende die Gelegenheit, sich über die Kultur, die Lebensbedingungen, den Einsatz der ISAF-Truppen, die politische Lage und die Stimmung der Bevölkerung in Afghanistan aus erster Hand zu informieren. Besonders erfreulich waren die 50 afghanischen Gäste, die aus den Asylbewerberheimen Stralsund und […]

Sehr geehrter Herr Kaiser, wie der OZ vom Wochenende zu entnehmen war, hat das Petruswerk am vergangenen Donnerstag einen Abrissantrag für das denkmalgeschützte Haus Stralsunder Str. 10 gestellt. Wir möchten mit diesem Schreiben an den bestehenden Bürgerschaftsbeschluss vom 02.06.2008 erinnern, in dem die Bürgerschaft einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert hat, für […]

Vom 2. bis 4. Juni veranstaltet das Psychosoziale Zentrum Greifswald in Kooperation mit Bündnis 90/Die Grünen, den Pfadfindern und der Beteiligungswerkstatt eine Tagung zu Afghanistan, in der „dieVerteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch“ diskutiert werden soll. Die Veranstaltung will über die aktuelle Situation in Afghanistan informieren, aber bietet auch die […]

2011 soll mit dem Neubau des Feuerwehrgebäudes in der Anklamer Straße begonnen werden. Nach den ersten Schätzungen des beauftragten Planungsbüros PHS wird der Bau 5,25 Millionen Euro kosten. Das bedeutet, dass er in Wirklichkeit mindestens 11 Millionen Euro kosten wird. „Dies ergibt sich aus den Erfahrungen, die wir zuletzt mit […]

Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur […]