Gregor Kochhan: Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die braunen Umtriebe im Land nimmt erfreulicherweise zu, aber wir stehen damit noch ganz am Anfang!

11.11.12 –

Das Ansinnen der NPD, am 9. November einen Fackelzug vor das Flüchtlingsheim in Wolgast veranstalten zu wollen, und das Herausbrechen sämtlicher "Stolpersteine" in Greifswald machen deutlich, dass der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem das Unheil kroch. "Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die braunen Umtriebe im Land nimmt erfreulicherweise zu, aber wir stehen damit noch ganz am Anfang!", so Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Kreistag Vorpomern-Greifswald.

"Die NPD hat den 9. November für ihren Fackelzug nicht im Gedenken an 1989 oder 1918, vermutlich auch nicht an 1923 geplant, sondern offensichtlich im affirmativen Gedenken an die Reichspogromnacht 1938. Warum sonst diese Symbolik der Fackeln gegen für die NPD missliebige Ausländer?" fragt Kochhan. "Dieses Ansinnen verurteilen wir aufs Schärfste."
Ebenso ist es mit dem Herausbrechen sämtlicher "Stolpersteine" in Greifswald in der Nacht vor dem geplanten Fackelzug in Wolgast. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Tat rein zufällig in zeitlich engem Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch in Wolgast geschah; es ist auch nicht wahrscheinlich, dass es keinen politischen Hintergrund der Tat gibt", so Kochhan weiter.
Um so unverständlicher und angesichts der Pannen im NSU-Versagen der Sicherheits- und Ordnungsbehörden empörend ist, dass der Staatsschutz noch immer die eigentliche Gefahr in denen sieht, die gegen die Nazi-Aufmärsche demonstrieren, wie die Vorgänge in Rostock um die Bus-Charterer zeigen. "Was muss denn noch passieren, damit der Staatsschutz nicht gegen das zivilgesellschaftliche Engagement wider rückwärtsgewandtes, menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut vorgeht, sondern sein Augenmerk auf diejenigen richtet, die hinter die demokratische Gesellschaft zurück wollen?", fragt Kochhan abschließend. "Die Zivilgesellschaft macht die Arbeit des Staatsschutzes und wird noch von ihm bespitzelt und behindert!"