GRÜNE im Kreis luden zum Pressegespräch über den Umgang mit der NPD

16.12.11 –

In weiten Teilen des Landkreises Vorpommern-Greifswald besteht nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheblicher Nachholbedarf in punkto Demokratieentwicklung. Alle Akteure im demokratisch-politischen Raum sind daher gefordert, ihren Teil zu einer guten Entwicklung beizutragen. „Ohne eine lebendige Demokratie, getragen von einer aktiven Zivilgesellschaft, können wir auf anderen Feldern, wie Soziale Sicherung, Bildung sowie ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, in der Region nicht erfolgreich sein“, betont Gregor Kochhan, Vorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion. „Um interessierten Einwohner_innen und wichtigen Aktiven der Zivilgesellschaft demokratische Teilnahme zu ermöglichen, organisieren wir daher zum Kreistag in Pasewalk am 20. Dezember von Greifswald einen Demokratiebus.“ Dieser Beitrag zu Transparenz und Offenheit sei dabei eigentlich Aufgabe des gesamten Kreises.

In einem gut besuchten Pressegespräch am 16. Dezember legten Vertreter der Kreistagsfraktion erneut die aus BÜNDNISGRÜNER Sicht erforderlichen Grundsätze im Umgang mit der NPD und ihrer Sympathisanten dar. „Vor allem bei CDU und KfV gibt es zum Teil eine unkritische Haltung zu NPD-Anträgen“, erläutert Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Es entsteht ein fatales Bild, wenn NPD-Anträge durchkommen, die mit deutschnationalen und rassistischen Untertönen durchsetzt sind. Weil ich weiß, welches Menschenbild und welche Ideologie die NPD vertritt, muss ich jeden Antrag der NPD ablehnen.“

Auf der Kreistagssitzung am 5. Dezember wurde insbesondere deutlich, dass die Bereitschaft der Neonazis, auch auf illegale Mittel wie körperliche Gewalt und Nötigung zurückzugreifen, die Notwendigkeit eine klaren Grenzziehung noch verstärkt. Michael Steiger, BÜNDNISGRÜNES Kreistagsmitglied: „Die Gewaltdimension kommt in der Debatte immer noch zu kurz. Wir dürfen nicht einfach zusehen, wenn Leute, die etwas für die Zivilgesellschaft tun wollen, von NPD-Leuten verprügelt werden.“ Wer die NPD wie eine „normale“ Partei behandle, toleriere damit letztlich auch die von ihr ausgehende Gewalt. Das darf in einer Demokratie nicht sein.

„Es ist seit den Wahlen im September nochmals sehr deutlich geworden, dass der gesamte Landkreis seine Anstrengungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstärken muss“, fasst Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender zusammen: „Auch im ländlichen Raum ist Potential für die Zivilgesellschaft vorhanden. Engagement für Demokratie und Toleranz ist im ländlichen Raum schwieriger. Hier ist die Landrätin gefordert, Ideen zur Unterstützung der sehr lobenswerten Initiativen zu entwickeln, damit wir den Anspruch der gleichwertigen Lebensverhältnisse erfüllen können.“

Der Demokratiebus fährt am Dienstag um 13:15 am Greifswalder Busbahnhof ab. Mitfahren werden Kreistagsabgeordnete mehrerer demokratischer Parteien. Plätze können unter info[at]gruene-greifswald.de oder 03834-892226 vorgemerkt werden.