BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Vorpommern-Greifswald

Zum Gesprächsangebot des Oberbürgermeisters an die letzte Generation

15.03.23 –

Zum Gesprächsangebot des Greifswalder Oberbürgermeisters Dr. Fassbinder an die letzte Generation stellt Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bürgerschaft klar: 

"CDU und FDP interessieren sich nur dann für das Thema Klima, wenn sie sich an der Letzten Generation abarbeiten können. Anstatt den OB zu kritisieren, sollten beide Parteien ihr Verhältnis zum Klimaschutz überprüfen, denn diese Aufgabe hat Verfassungsrang. Der Oberbürgermeister ist nicht auf den Erpressungsversuch eingegangen, sondern hat ein klares Statement gegen Erpressungen gegeben. Der Oberbürgermeister spricht mit vielen Menschen unterschiedlicher Meinung, das ist gut. Wir haben weiter Hoffnung, in den vorhandenen demokratischen Strukturen Mehrheiten für das gemeinsame Ziel Klimaschutz finden zu können. Es bedarf aber viel mehr weiterer Anstrengungen, damit wir unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gerechter werden können. Das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, Bürger*innenräte zu gründen, ist zu unterstützen. Solche Gremien könnten beim Thema Klimaneutralität geeignet sein, um möglichst viele Menschen mitzunehmen, Teilhabe sicherzustellen und dadurch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Weiterhin stellen wir uns hinter die Aussagen von OB Dr. Stefan Fassbinder."

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