Städtischer Haushalt steht langfristig ohne WVG-Verkauf besser da.

30.06.08 – von Stefan Fassbinder –

Die Greifswalder GRÜNEN lehnen den beabsichtigten Anteilsverkauf von 49,9 % der WVG-Anteile ab. Insbesondere hinsichtlich des Bieters KWG Bremerhaven bestehen große Bedenken. Zudem stünde die Stadt ab 2010 ohne WVG-Verkauf besser da. Da jetzt schon alles in der Zeitung stand, beantragen GRÜNE/ok die Öffentlichkeit der Sitzung am Montag

Die anscheinend favorisierte KWG biete keine Gewähr für eine soziale Wohnungspolitik, sagte der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes, Gregor Kochhan. Ein Blick hinter die Kulissen der KWG reiche aus, um starke Zweifel an der Seriosität des Wohnungsunternehmens zu wecken.

"Hinter der KWG steht der bekannte Hamburger Unternehmer Karl Ehlerding. Aktionäre der KWG AG haben dann auch Grund zur Annahme, dass das Unternehmen durch Ehlerding ferngesteuert sei.", so Stefan Fassbinder vom Kreisvorstand. Nachzulesen ist dies im Protokoll der Jahreshauptversammlung der KWG vom 03.07.07.

Ehlerding ist auf dem Wohnungsmarkt kein Unbekannter. Seine WCM AG, auf den gleichen Geschäftsfeldern tätig wie jetzt die KWG, ging Ende 2006 in die Insolvenz. Was es heißt, solchen Leuten Einfluss zu geben, erleben wir gerade in Dassow. Die Börsenzeitung bezeichnete Ehlerdings Wirken als "bakteriologische Zersetzungstätigkeit an den Rändern des Kapitalmarktes". Die "Welt" spricht von ihm als "Börsenzampano" und "Finanzjongleur". Andere Medien haben noch andere Bezeichnungen: "Berufsspekulant, Finanzakrobat, Ausbeiner notleidender Unternehmen", so der "Spiegel". Auch in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl fiel Ehlerding mit der größten Einzelspende in der Geschichte der CDU auf, im Übrigen kurz nach dem Erwerb bundeseigener Eisenbahnerwohnungen.

Stavros Efremidis, Vorstandsvorsitzender der KWG, sagt zur Strategie der KWG, im Vordergrund stünden "Optimierung der Mietnebenkosten", "effiziente Bewirtschaftung" und "steigerungsfähiges Mietniveau". Und Sy Schlüter, Finanzvorstand der KWG, beschreibt die Philosophie seiner Arbeit so: "Für uns zählt nur das, was bei der Kapitalanlage unterm Strich bleibt".

"Wir wollen unsere WVG nicht in die Hände eines solchen Unternehmens geben.", sagte der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion GRÜNE/ok, Dr. Ralf Döring. "Wer glaube, die KWG werde sich mit 49,9 % Beteiligung begnügen oder keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens ausüben wollen, ist naiv.", so Döring weiter.

Die Stadt selber zahle die Zeche, wenn das Mietniveau in Greifswald steige, da sie die Kosten der Unterkunft für ALG II- und Sozialhilfeempfänger zu übernehmen habe und sich die Angemessenheitsgrenzen nach oben verschieben, so Gregor Kochhan. Der Druck auf die Leistungsberechtigten, sich billigeren Wohnraum, der wohl nicht zu finden sei, zu suchen, nehme zu. Noch mehr Betroffene als jetzt seien dann gezwungen, Teile ihrer Unterkunftskosten aus der Regelleistung zu begleichen, so Kochhan.

Generell gegen einen Anteilsverkauf, an wen auch immer, spricht, dass die zu erwartenden Gewinne der WVG ausreichen werden, das Defizit im städtischen Haushalt spätestens im Jahr 2010 vollständig abzubauen. Danach stehen die Gewinne der WVG der Stadt uneingeschränkt zur Verfügung. Durch eine inzwischen optimierte Geschäftspolitik sind Gewinne ohne das Risiko exorbitanter Mietsteigerungen möglich. Die WVG ist ein profitables und gut aufgestelltes Unternehmen ohne Notwendigkeit der Aufnahme zusätzlichen Kapitals. Spätestens 2010 hat die Stadt ohne Anteilsverkauf eine deutlich höhere Einnahme als aus der Zinsersparnis des Defizitabbaus und könnte investieren und Rücklagen aufbauen. Ein Verkauf der WVG-Anteile verbietet sich also auch aus finanziellen Gründen.